Wiener Budget: Zweitägige Debatte begann mit Rieder-Rede

12. Dezember 2005, 17:24
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Voranschlag: 9,740 Mrd. Euro Einnahmen, 9,752 Mrd. Euro Ausgaben - Schwerpunkte in den Bereichen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Soziales

Wien - Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die für zwei Tage anberaumte Budget-Debatte begonnen. Diskutiert wird der Voranschlag für das Jahr 2006, der Einnahmen von 9,740 Mrd. Euro und Ausgaben von 9,752 Mrd. Euro vorsieht. Zum Auftakt verwies Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) auf die Schwerpunkte des Entwurfes. Großes Augenmerk wird demnach auf die Bereiche Ausbildung, Arbeitsmarkt und Soziales gelegt.

"Wir wollen die Wiener Wirtschaft fördern, und zwar so, dass sie mehr Arbeit schaffen kann", betonte Rieder in seiner Budget-Rede. Für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung stehen im kommenden Jahr demnach 192 Mio. Euro zur Verfügung, 136 Mio. Euro davon alleine für die Wirtschaftsförderung.

EU-Erweiterung

Auch die Chancen, die sich aus der EU-Erweiterung ergeben, sollen laut Rieder genutzt werden. Wien solle zur Drehscheibe, zum Zentrum von Wissenschaft und Forschung werden. Aus diesem Grund werde die Technologieoffensive der Stadt fortgesetzt. Geld gibt es auch für die zur "Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft" notwendigen Schulen und Bildungseinrichtungen, und zwar 896,3 Mio. Euro. Dies entspricht laut Rieder einem Plus von 5 Mio. Euro.

Im Sozialbereich seien die aufgewendeten Mittel "so hoch wie nie zuvor". Allein die Sozialhilfe ist demnach seit dem Jahr 2000 von etwa 170 Mio. Euro auf rund 215 Mio. Euro angestiegen. In Sachen medizinischer Versorgung versprach Rieder, dass es weiterhin "Spitzenmedizin für alle" geben werde, und nicht nur für jene, die es sich leisten können.

Überschuss: 243 Millionen

Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich in Wien für das kommende Jahr ein prognostizierter administrativer Abgang von 11,309 Mio. Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss von rund 243 Mio. Euro ausgewiesen. Laut Rieder werde im Budgetvollzug jedoch auf ein Maastrichtergebnis hingearbeitet, das dem vereinbarten Anteil Wiens am Überschuss von 0,6 Prozent des BIP für 2006 nahe kommt. Dies seien 306 Mio. Euro für 2006.

Laut Rieder ist im Budget 2006 keine Neuverschuldung vorgesehen. Generell sei der Schuldenstand in den vergangenen Jahren reduziert werden - und zwar auf rund 1,5 Mio. Euro.

Auf die Budgetrede folgt heute noch die Generaldebatte. Danach wird auch noch über die Budgets der Ressorts Umwelt, Kultur und Bildung gesprochen. Am Dienstag wird die Debatte in den Bereichen Wohnbau, Frauen und Integration, Planung und Verkehr sowie Gesundheit und Soziales fortgesetzt. Die Beschlussfassung des Budgetentwurfes ist für Dienstagabend angesetzt. Zustimmung wird aller Voraussicht nach nur von der regierenden SPÖ kommen. (APA)

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