Ausweitung der Lkw-Maut von CDU erwogen

19. Dezember 2005, 11:30
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Unions-Verkehrsexperte: Wir müssen Ausdehnung der Mautpflicht von 12 auf 7,5 Tonnen ernsthaft prüfen

Berlin - In der Union gibt es Pläne, die Mautpflicht für Lkw bereits im kommenden Jahr weiter auszudehnen. "Wir müssen ernsthaft prüfen, die Mautpflicht von derzeit zwölf Tonnen auf 7,5 Tonnen abzusenken", sagte der Unions-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Georg Brunnhuber (CDU), der Zeitung "Die Welt" (Montag).

Dies müsse allerdings unter der Voraussetzung geschehen, dass "alle Einnahmen aus der Lkw-Maut auf direktem Weg der bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zur Verfügung gestellt werden und nicht beim Bundesfinanzminister hängen bleiben".

In einem zweiten Schritt müsse die Gesellschaft kreditfähig gemacht werden, damit mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau mobilisiert werden könne. Zudem müsse gewährleistet sein, dass mittelständische Unternehmen durch eine Absenkung der Mautgrenze nicht zusätzlich belastet werden. (APA/dpa)

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