Verkauf der Bodenseeschifffahrt besiegelt

21. Dezember 2005, 14:19
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Vorarlberger Illwerke AG und Touristikunternehmer Klaus übernehmen Bodenseeschifffahrt um 6,92 Millionen Euro - Kritik von SPÖ und FPÖ an Gorbachs Rolle

Bregenz - Die Verträge zum Verkauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt wurden heute auf dem Bodensee-Schiff "MS Austria" im Bregenzer Hafen unterschrieben. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz statt, an der neben ÖBB-Vorstandsdirektorin Wilhlemine Goldmann der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), die beiden Vorstände der Vorarlberger Illwerke AG, Ludwig Summer und Christof Germann, sowie Touristikunternehmer Walter Klaus teilnahm.

Verkaufsmodalitäten

ÖBB und Vorarlberger Illwerke AG haben sich Mitte November auf die Verkaufsmodalitäten geeinigt. Vereinbart wurde, dass die ÖBB die Schifffahrt sowie die dazu gehörenden Liegenschaften um 6,92 Mio. Euro verkaufen. An der neuen Schifffahrtsgesellschaft, die die Bodenseeflotte übernimmt, werden die Illwerke 74,9 Prozent sowie der Montafoner Touristikunternehmer Walter Klaus 25,1 Prozent halten. Als Käufer für die Liegenschaften der ÖBB tritt die Seestadt GmbH auf, die sich zu 75 Prozent im Besitz der Vorarlberger Illwerke befindet.

Kritik von SPÖ und FPÖ an Gorbachs Rolle

SPÖ und FPÖ haben am Montag einmal mehr heftige Kritik an Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ), den für die ÖBB zuständigen Minister, geübt. SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter sieht das ÖBB-Tochterunternehmen weit unter seinem Wert verkauft und im Deal mit Gorbachs geplanten zukünftigem Arbeitgeber ein "Musterbeispiel der Unvereinbarkeit". FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky forderte Gorbach zum Rücktritt auf.

Mit dem Verkauf der Bodenseeschifffahrt an die Illwerke und den zukünftigen Arbeitgeber von Vizekanzler Gorbach, Walter Klaus, werde eine weitere wirtschaftspolitische und standortpolitische Fehlentscheidung dieser Bundesregierung finalisiert, so SP-Kräuter. Allein die Grundstückpreise des ÖBB-Tochterunternehmens hätten einen Wert von fünf Mio. Euro, der gesamte Verkaufspreis belaufe sich aber nur auf knapp sieben Millionen.

"Beispielloser Skandal"

Der Unternehmenswert der Bodenseeschifffahrt mache gut das Doppelte des nun vereinbarten Preises aus. Für den SPÖ-Rechnungssprecher ist es "ein beispielloser Skandal", dass die Schifffahrt weit unter ihrem Wert verkauft wird. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein gewinnbringender Teil der ansonsten in großen Finanzproblemen steckenden Bundesbahnen verkauft werden muss". Kräuter vermutet, dass Gorbach mit der "überfallsartigen" Vertragsunterzeichnung unangenehmen Fragen bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch entgehen wolle.

"Stinkt zum Himmel"

Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung "schmückt sich Gorbach als Braut für seinen künftigen Arbeitgeber Klaus mit einer höchst saftigen Mitgift", so FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky. "Angesichts der bereits in Aussicht gestellten Ankündigung des Vizekanzlers, nach der nächsten Wahl in das Klaus-Imperium zu wechseln, stinkt dieser Deal bis zum Himmel", heißt es in einer Aussendung.

Vor allem "aus demokratiehygienischen Gründen" werde die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Gorbachs als Vizekanzler und Verkehrsminister bekräftigt. "Es ist in der Zweiten Republik wohl einzigartig, dass ein Vizekanzler und geschäftsführender Parteiobmann seine Ministerfunktion instrumentalisiert, um sich ein angenehmes Ausgedinge nach der Wahl zu sichern. Gorbach täte gut daran, bereits heute seinen Hut zu nehmen", so Vilimsky.

Gorbach hat nach eigenen Angaben eine "Grundsatzvereinbarung", dass er nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Silvretta-Nova-Gruppe von Walter Klaus wechseln könne. (APA)

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