Freigesprochener marokkanischer Islamist ausgewiesen

19. Dezember 2005, 11:34
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Begründung: Gefahr für öffentliche Sicherheit - Angriffe gegen Innenminister Pisanu

Rom - Die italienische Regierung hat einen marokkanischen Fundamentalisten, Mohammed Daki, ausgewiesen - er war vor zehn Tagen von einem Berufungsgericht in Mailand vom Vorwurf der Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus im Irak freigesprochen worden. Daki wurde mit der Begründung ausgewiesen, er sei für die öffentliche Sicherheit Italiens eine Gefahr.

Die Ausweisung löste heftigen Protest des Rechtsanwalts Dakis aus. Sein Mandant sei in Lebensgefahr. Sein Schicksal in Marokko sei ungewiss. Daki sei freigesprochen worden, Italien habe kein Recht ihn auszuweisen.

"Es existieren genügend Beweise, die auf die Gefährlichkeit Dakis für die öffentliche Ordnung in Italien hindeuten", kommentierte der italienische Innenminister, Giuseppe Pisanu. Schärfere Anti-Terror-Gesetze, die das römische Parlament im Juli verabschiedet hat, erleichtern die Ausweisungsprozeduren für Ausländer, die für die öffentliche Sicherheit gefährlich sind.

Vorwurf

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte Daki und zwei Tunesiern vorgeworfen, sie hätten in Italien Selbstmordattentäter für den Irak rekrutiert. Das Berufungsgericht in Mailand sieht die Lage anders. Richterin Clementina Forleo hatte die drei Männer erstinstanzlich mit der Begründung freigesprochen, im Irak müsse "zwischen Terrorismus und Guerillakampf unterschieden" werden. Allerdings blieben die drei Männer weiter in Haft, weil sie wegen Unterstützung illegaler Einwanderung in Italien verurteilt wurden. Ihr Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.

"Es ist ein Sieg des Rechtstaates. Es gab keinen Grund, die drei Männer zu verurteilen", betonte die Richterin. Gegen ihr erstes Urteil hatte der italienische Justizminister, Roberto Castelli, eine Untersuchung im Mailänder Justizpalast angeordnet und mit einem Disziplinarverfahren gegen Forleo gedroht. (APA)

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