Plattform für Zivildiener will an Rundem Tisch teilnehmen

13. Dezember 2005, 15:57
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Zivildiener befürchten "schmutzigen Kompromiss"

Wien - Die Plattform für Zivildiener reklamiert für sich einen Platz bei dem für kommenden Mittwoch angesetzten Runden Tisch in Sachen Verpflegsgeld für Zivildiener. Innenministerin Liese Prokop (V) hat dazu die zehn größten Trägerorganisationen, die Zivildiener beschäftigen, eingeladen. "Wieder einmal sollen die Zivis als Betroffene ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Anliegen geht", kritisierte Paul Fiala, der Bundessprecher der Plattform am Montag in einer Aussendung. "Die Zivildiener fordern ihren Platz in diesen Verhandlungen."

Befürchtung

Fiala befürchtet einen "schmutzigen Kompromiss hinter verschlossenen Türen zu Lasten ehemaliger und aktiver Zivis. Das Innenministerium drückt sich weiterhin vor seiner politischen Verantwortung, die Zivis ordentlich zu verpflegen. Diese Politik auf dem Rücken jener, die wichtige soziale Dienste erbringen, ist schlichtweg skandalös", sagte der Bundessprecher der Plattform für Zivildiener. Er verlangte die "punktgenaue Umsetzung" des jüngsten VfGH-Erkenntnis. Jedem Zivildiener stünden pro Tag 13,60 Euro zur Selbstversorgung zu.

6 Euro deutlich zu wenig

Nach dem VfGH-Erkenntnis sind die derzeit zumeist bezahlten 6 Euro pro Tag "deutlich" zu wenig und damit nicht verfassungskonform sind. Das Höchstgericht hatte als Richtwert 13,60 Euro genannt. Bei dem Runden Tisch am Mittwoch soll nun das Erkenntnis im Detail besprochen und versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Fronten vor dem Treffen scheinen allerdings verhärtet zu sein. Sowohl Prokop als auch die Träger hatten erklärt, die Mehrkosten in Folge des VfGH-Erkenntnisses nicht tragen zu können. Man sieht sich wechselseitig als zuständig an. Im schlimmsten Fall wurde im Ministerium mit Mehrkosten von rund 116 Millionen Euro gerechnet. (APA)

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