EU-Außenminister bereiten Gipfel vor

12. Dezember 2005, 16:16
posten

Britischer Außenminister Straw kündigte schwierige Verhandlungen an und will "keinen Kompromiss um jeden Preis" - Plassnik fordert Bewegung von Großbritannien

Brüssel - Die EU-Außenminister haben am Montag einen neuen Anlauf zur Lösung des Streits um die mittelfristige Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 unternommen. Fortschritte werden bei dem Treffen in Brüssel allerdings keine erwartet, da die britische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag erst frühestens am Mittwoch vor dem anschließenden EU-Gipfel vorlegen will.

Der britische Außenminister Jack Straw kündigte am Montag schwierige Verhandlungen an. Großbritannien werde alles tun, um eine Lösung zu erzielen. Es werde allerdings auch "keinen Kompromiss um jeden Preis" geben. "Wir brauchen einen engagierten Vorsitz, der eine kreative Debatte unter anderem gegenüber der britischen Delegation anregt", forderte Außenministerin Ursula Plassnik die britische EU-Präsidentschaft zu Bewegung auf.

Andere Punkte klären

Die Außenminister sollen vor allem alle anderen Punkte für den Gipfel am Donnerstag und Freitag so weit klären, dass sich die EU-Chefs mehr oder weniger ausschließlich den Finanzen widmen können. Die Themen werden etwa der Stand der Verhandlungen über den Status des Kosovo, die EU-Afrika-Strategie, die EU-Fortschrittsberichte zu den Westbalkanstaaten und die kommenden WTO-Verhandlungen in Hongkong sein.

Außerdem werden Österreich und Finnland, die beiden nächsten EU-Vorsitz-Länder ihr Arbeitsprogramm für 2006 vorstellen. Der Rat wird das Programm der beiden Vorsitzländer dabei nicht offiziell verabschieden. Den anderen Mitgliedsländern soll vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, Änderungsvorschläge zu machen. Auf Basis der Kommentare und der Ergebnisse des Gipfel soll es dann finalisiert werden.

Share if you care.