Schwerer Stand für die EU

13. Februar 2007, 14:02
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Ein Kommentar von Caspar Einem

Bloß zwei kurze Nachrichten: "Stoiber für Begrenzung der deutschen Zahlungen an die EU" und "Großdemonstration für verhafteten kroatischen General Gotovina."

Der Traum vieler Europäerinnen und Europäer – schon während der Besetzung halb Europas durch deutsche Truppen und nach Ende der schaurigen Jahre des Nationalsozialismus und Faschismus – war die Überwindung des Nationalismus. Das war im Grunde der Beginn des Projektes, das heute als EU vor uns steht und dessen Mitglied wir sind. Nach den beiden Weltkriegen, die Europa verwüstet und Millionen Menschenleben gekostet haben, sollte ein einiges Europa geschaffen werden, in dem der Wettbewerb der Nationalstaaten um Ehre, Geländegewinn, wirtschaftliche oder politische Vorteile endgültig überwunden würde. Und was ist auf diese Weise alles gelungen?! Mehr als sechzig Jahre Frieden auf dem friedlosen Kontinent, Wohlstand für mehr Menschen, als je zuvor. Ja, nicht für alle. Das alles war möglich, weil die Beteiligten bereit waren, auf ein Stück Egoismus, nationalen Egoismus und nationale Souveränität zugunsten der Kooperation miteinander zu verzichten.

Und heute? Wir stehen vor der Tagung des Europäischen Rates, der Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU, bei dem es um vieles, vor allem aber um die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 gehen soll und man spürt weit und breit nichts von den treibenden Gedanken derer, die durch Gemeinsamkeit und Kooperation Grundlagen für dauerhaften Frieden legen wollten. Nur ja keinen Groschen zu viel zahlen für die anderen – auch dann nicht, wenn’s zum eigenen Vorteil wäre (Marshall-Plan schon gänzlich vergessen?).

Und vor der Tür steht unter anderem Kroatien, das Mitglied der EU werden will. Bedingung dafür, dass das gelingen kann, war und ist, dass Kroatien mit dem Kriegsverbrechertribunal kooperiert. Und jetzt, wo endlich General Gotovina an das Gericht ausgeliefert wird, wallen sie wieder offen auf, die nationalen Gefühle, als ob in deren Namen nicht genug Schaden angerichtet, Menschen zu Tode gekommen wären. Es ist die Faszination der Europäischen Union, dass sie ein Modell bietet für die Überwindung des Nationalismus und die Sicherung des Friedens. Das ist ihre Strahlkraft in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und in Albanien. Aber im Inneren droht das Projekt brüchig und hohl zu werden. Die Aufgabe ist aber geblieben.

Vielleicht könnten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen ihrer Verantwortung für dieses Modell bewusst werden und zurück finden zur faszinierenden und einigenden Idee der Gründer. Und vielleicht könnten sie dabei zweierlei beherzigen: Die nachhaltige Sicherung des Friedens braucht auch nachhaltige Kooperationsbereitschaft, Überwindung des nationalstaatlichen Egoismus. Und die nachhaltige Sicherung des Projektes EU braucht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Und dafür muss die EU zeigen, dass sie weiterhin Friedensnutzen stiftet und bessere Chancen für alle sichert. Nach innen und nach außen.

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