Links-Kandidat Tomás Hirsch: "In Chile regiert eine Aktiengesellschaft"

6. Juni 2006, 16:46
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Der Außenseiter der Präsidentschaftswahl im derStandard.at- Interview über Chiles Zukunft unter Michelle Bachelet, die Linke in Lateinamerika und die globalisierungskritische Bewegung

Der 49-jährige Unternehmer und Ingenieur Tomás Hirsch von der Humanistischen Partei ist Kandidat des Linksbündnisses "Juntos Podemos Más" (Zusammen können wir mehr) und Außenseiter unter den vier Kandidaten bei der chilenischen Präsidentenwahl.

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derStandard.at: Herr Hirsch, warum kritisieren Sie das "chilenische Modell"?

Tomás Hirsch: Chile ist eines der zehn Länder mit der ungerechtesten Einkommensverteilung auf der Welt. Es ist ein absolut offenes Modell, es basiert auf Freihandelsabkommen, Zollsenkungen, Auslandsinvestitionen mit sehr vielen Subventionen und Steuererleichterungen, einem Abbau von Arbeiterrechten. Und auf einer schwachen Umweltgesetzgebung, die die Plünderung unserer Ressourcen erlaubt: Die großen Firmen verwüsten unsere Umwelt, nur ab und zu zahlen sie eine kleine Geldstrafe.

Gesundheit und Bildung werden als Geschäft betrachtet, als Objekte für Privatinvestitionen und nicht als soziale Rechte. Es wird eine Verfassung aufrecht erhalten, die aus der Diktatur stammt. In den letzten 15 Jahren saßen Militärs in Vorständen von staatlichen Institutionen und Unternehmen, Gewerkschafter dürfen nicht für das Parlament kandidieren. Erst in den letzten Jahren hat das Justizwesen konkrete Aktionen zugunsten der Menschenrechte unternommen. Es ist also ein Modell, das die Rechte zutiefst zufrieden stellt. Sie hat heute die beste Regierung, die sie sich wünschen kann: Sie muss nicht regieren, aber tagtäglich wird genau die Politik gemacht, die sie sich wünscht.

derStandard.at: Wo liegen denn die Unterschiede zwischen der Rechten und dem Bündnis zwischen Christ- und Sozialdemokraten, der Concertación?

Tomás Hirsch: In der Praxis gibt es keine, nur im kollektiven Gedächtnis: Die Concertación hatte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Diktatur und bei der Wiederherstellung der Demokratie, aber möglich war das Ende der Diktatur nur dank der Bevölkerung, die sich mobilisierte. Heute liegen die Unterschiede in Nuancen, in Stilfragen, in Gesichtern und Sprachregelungen, aber beide Blöcke wollen den Erhalt und die Konsolidierung desselben ökonomischen Modells. Mehr noch, unter dem jetzigen Präsidenten Ricardo Lagos, dem ersten sozialistischen Staatschef der Concertación, wurde es am meisten vertieft. Seine christdemokratischen Vorgänger waren weniger neoliberal ausgerichtet.

derStandard.at: Trotzdem wird die Kandidatin der Concertación voraussichtlich die nächste Präsidentin Chiles. Was würde sich unter Michelle Bachelet ändern?

Tomás Hirsch: Ich erwarte keine bedeutsamen Veränderungen. Es wird einige Akzentverschiebungen geben. Die Concertación hat es brilliant verstanden, international ein linkes Image zu verkaufen. Ich will den Leuten ihren guten Willen nicht absprechen. Michelle Bachelet hat eine linke Vergangenheit, ihre Menschenrechte wurden verletzt, aber in ihrer heutigen Welt bedeutet das gar nichts. Der jetzige Finanzminister war in seiner Jugend Kommunist.

Heute sind sie alle im neoliberalen Modell gefangen. Und Bachelet wird mit demselben Personal weiter regieren, es wird ein Stühlerücken zwischen Ministern, Staatssekretären und Botschaftern geben, das sind 400, 500 Leute. Diese Menschen sind an der Macht um der Macht willen. Die Concertación ist von einem sozialen Projekt zu einer Aktiengesellschaft geworden, Aktionäre mit Postenverteilung und Ausschüttung von Dividenden. Aber von ihrem Projekt zur sozialen Veränderung ist nichts mehr übrig geblieben.

derStandard.at: Sie würden Bachelet also nicht unterstützen oder mit ihr koalieren?

Tomás Hirsch: Nein, wir haben zwei grundlegend verschiedene Gesellschaftsvisionen. Heute gibt es eine inzestuöse Beziehung zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Macht.

derStandard.at: Aber die Linke hat doch kaum eine Chance, an die Regierung zu kommen?

Tomás Hirsch: Wir haben in Chile das breiteste Linksbündnis der letzten 30 Jahre gebildet. Es sind 55 Organisationen, gleichberechtigt dabei sind politische Parteien, soziale, kulturelle, ethnische und religiöse Organisationen, Lesben, Schwule, Alte, Junge, Umweltschützer. Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr haben wir 10 Prozent erhalten, das ist ebenfalls der höchste Wert für die Linke seit den siebziger Jahren. Diesmal werden wir unseren Stimmenanteil festigen und uns als wichtige Kraft behaupten. Natürlich werden wir diesmal nicht siegen, aber wir werden besser abschneiden, als viele vor drei, vier Monaten glaubten.

derStandard.at: Und dann?

Tomás Hirsch:Wir haben immer gesagt, dass sich unser Projekt nicht in Wahlen erschöpft. Sie sind wichtig, denn die Stimmen ermöglichen es uns, gehört zu werden. Am Tag nach der Wahl werden wir unsere Aktionen in der Zukunft planen. Unsere zweite Achse ist die der Organisation und der Mobilisierung, das gehört zu der Beteiligung an Wahlen untrennbar dazu. Das eine ohne das andere wäre sinnlos. In den nächsten Jahrn werden wir also eine aktive, konstruktive Opposition machen – denn wir gehen von einem Sieg Bachelets aus -, eine Opposition mit Vorschlägen und in Bewegung. Unser Einfluss auf die Regierung wird aber eher gering sein, wir werden wohl auf taube Ohren stoßen. Wir werden zeigen, dass ein neues Renten- oder Gesundheitssystem möglich ist. Langfristig, das heißt in vier oder acht Jahren, wollen wir an die Macht.

derStandard.at: Aber dazu müssen Sie Kompromisse eingehen...

Tomás Hirsch: Aber nicht um jeden Preis. Ich bin ein Gründer der Humanistischen Partei, die im Kampf gegen die Diktatur entstanden ist. 1985, 86 haben wir die Gründung einer Koalition vorgeschlagen. 1987 haben wir die Concertación mitbegründet, anschließend waren wir an der ersten demokratischen Regierung beteiligt. Das Wichtigste war damals für uns, die Demokratie wiederzuerlangen, doch wir waren immer der Ansicht, dass die Bevölkerung das erreicht hat, nicht die Politiker. Als es um das Programm der zweiten Regierung ging, haben wir verstanden, dass es um den Erhalt des wirtschaftlichen und sozialen Modells der Diktatur ging – da zogen wir uns zurück. Wir haben unsere wenigen Posten zurückgegeben, weil wir meinten, die Hoffnungen der Bevölkerung seien verraten worden.

derStandard.at: Wo liegen die Unterschiede zwischen den Humanisten und den Kommunisten, den wichtigsten Parteien von "Juntos Podemos Más"?

Tomás Hirsch: Die Unterschiede liegen in Stil, Sprache, Vergangenheit, Figuren und Prioritäten, aber sie ergänzen sich. Die historische Linke, die Kommunisten, war immer näher an den Arbeitern dran, an den sozialen Kämpfen. Wir, die Humanisten, waren näher an den neuen Themen, der Umwelt, der Vielfalt, dem Kampf gegen die Diskriminierung. Wir waren zu Beginn auch das Projekt einer Generation - für uns sind die Generationen der Motor der Geschichte, nicht der Klassenkampf. Diese unterschiedlichen Perspektiven fließen bei "Podemos" zusammen, es sind vor allem fünf: die humanistische mit der Gewaltfreiheit als Aktionsform, die marxistische, die sozialistische, die christliche und die ökologische.

derStandard.at: Also die chilenische Spielart der globalisierungskritischen Bewegung der Sozialforen?

Tomás Hirsch:Ja, wir haben viel davon, aber am Weltsozialforum und ähnlichen Foren missfällt mir die Ablehnung der Parteien. Es ist, mit Verlaub gesagt, dumm, jemanden außen vor zu lassen. Diese Widerstände kommen aus der Vergangenheit, als die Parteien die sozialen Bewegungen benutzt haben, und darauf haben die allergisch reagiert. Aber wir greifen vieles davon auf, die Wertschätzung der Vielfalt, die Offenheit. Nicht immer gelingt uns das. Es gibt Tendenzen, Entscheidungen in geschlossenen Gruppen zu fällen, zur Bildung von Führungszirkeln, die Kontrolle zu übernehmen. Horizontale Entscheidungsprozesse sind nicht einfach, ich erlebe das jeden Tag im Wahlkampf. Wir haben das keineswegs gelöst, aber wir versuchen es wenigstens.

derStandard.at: Welcher der reformistischen Regierungen in Lateinamerika fühlen Sie sich am meisten verbunden?

Tomás Hirsch: Keiner. In Brasilien ist Lula zum Instrument des Neoliberalismus geworden. Bereits vor der Wahl, als er die Übereinkunft mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet hat, hat er sein Projekt aufgegeben. Wohin es in Uruguay geht, bleibt abzuwarten. In Argentinien gibt es interessante Aspekte, der Widerstand Néstor Kirchners in der Schuldenfrage, sein Vorgehen gegen die Korruption der Peronisten. Oder in Venezuela: Der einzige, der ein Projekt mit einer deutlich anderen Richtung verfolgt, ist Hugo Chávez.

derStandard.at: Aber er hat auch autoritäre Züge...

Tomás Hirsch: ...selbstverständlich! Ich rede ja von Aspekten. Sehr positiv scheint mir sein Bestreben, die nationale Industrie zu erhalten, vor allem die Erdölindustrie, die Alphabetisierungskampagnen, die Programme im Gesundheitsbereich oder für die lateinamerikanische Integration. Andererseits habe ich ernste Zweifel, was seinen übertriebenen Populismus angeht. Der geht auch auf seine Vergangenheit als Militär zurück, ebenso sein Paternalismus. Diese Vision teile ich nicht.

derStandard.at: Zum Schluss: Glauben Sie, dass Augusto Pinochet noch verurteilt wird?

Tomás Hirsch: Das wollte und will ich immer noch glauben, ich will lieber naiv sein als pessimistisch. Fest steht, dass es Grund genug gibt, ihn zu verurteilen. Das bezweifelt niemand mehr. Die Beweise sind so umwerfend, so indiskutabel. Der einzige Hinderungsgrund wäre seine Gesundheit, aber auch der ist jetzt widerlegt. Klar ist allerdings, dass er nicht im Gefängnis landen wird, schon aus legalen Gründen, aber das bekümmert mich nicht - er lebt schon seit vielen Jahren in einem psychologischen Gefängnis. Letztlich sind wir frei und er ist im Gefängnis.

Von Gerhard Dilger aus Santiago de Chile
  • Tomás Hirsch kandidierte für das Linksbündnis "Juntos Podemos Más" als Außenseiter bei der Präsidentschaftswahl.
    foto: gerhard dilger

    Tomás Hirsch kandidierte für das Linksbündnis "Juntos Podemos Más" als Außenseiter bei der Präsidentschaftswahl.

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