Britischer Vorschlag verdoppelt Österreichs Beitrag

14. Dezember 2005, 13:48
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900 statt 365 Millionen Euro nach Brüssel - Neuer Budgetentwurf Blairs erwartet

Wien - Österreichs Nettobeitrag würde sich mehr als verdoppeln, sollte der britische Vorschlag für das neue EU-Budget angenommen werden. Das berichtet der "Kurier" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen der EU. Demnach müsste Österreich ab 2007 nach Abzug der Rückflüsse aus diversen Fördertöpfen der EU jährlich 900 Mio. Euro nach Brüssel überweisen. Im Vorjahr habe der Betrag noch 365 Mio. Euro ausgemacht.

Österreich sei mit seinen hohen landwirtschaftlichen Förderungen für Bio- und Bergbauern oder für die Dorferneuerung vom britischen Vorschlag für das Budget 2007 - 2013 besonders betroffen. Da auch die Regionalförderungen künftig verstärkt in die ärmeren Gebiete nach Osteuropa fließen, müsse Österreich bei diesem Budgetposten ebenfalls deutliche Abstriche machen. Über die gesamte Finanzperiode dürften die Transfers von Brüssel nach Wien um rund zwei Milliarden Euro schrumpfen.

Der britische Vorschlag dürfte in dieser Form allerdings nicht umgesetzt werden. Premier Tony Blair wird voraussichtlich kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Das Europaparlament habe bereits offen mit einem Veto gedroht, sollten die EU-Chefs Ausgabenkürzungen beschließen. "London wird also noch eine Aufstockung der EU-Ausgaben vornehmen müssen. Und Österreich wird die Mehrkosten mitfinanzieren", so der "Kurier". (APA)

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