Stoiber will deutsche Beiträge begrenzen

14. Dezember 2005, 13:48
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CSU-Chef: "Jeder Deutsche zahlt netto doppelt so viel in den EU-Haushalt wie ein Brite oder Franzose"

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will sich für eine Begrenzung des deutschen EU-Beitrages einsetzen. "Jeder Deutsche zahlt netto doppelt so viel in den EU-Haushalt wie ein Brite oder Franzose", sagte der CSU-Politiker "Bild am Sonntag". Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten sich am jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand orientieren.

"Klare Grenze"

Stoiber verlangte, dass es trotz aller notwendigen Flexibilität und Kompromissbereitschaft "eine klare Grenze bei Zahlungen Deutschlands nach Brüssel" geben müsse. "Es ist nicht mehr gerecht, dass Deutschland zur Zeit pro Kopf der Bevölkerung den vierthöchsten Nettobeitrag an die europäische Kasse leistet, obwohl Deutschland beim Wohlstand innerhalb der EU nur mehr an der zehnten Stelle liegt", sagte Stoiber.

Größere Akzeptanz für die EU bei den Bürgern gebe es nur, wenn es bei den Finanzen gerecht zugehe, meinte der CSU-Vorsitzende. "Es wäre ein Widerspruch, wenn die EU Deutschland immer höhere Beiträge an die Brüsseler Kasse abverlangt und auf der anderen Seite Brüssel Deutschland mit Strafzahlungen wegen eines zu hohen Defizits droht", fügte Stoiber hinzu. Jede Erhöhung der deutschen Zahlungen erhöhe ganz zwangsläufig die Neuverschuldung in Deutschland. (APA/AP)

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    Edmund Stoiber verlangt "eine klare Grenze bei Zahlungen Deutschlands nach Brüssel".

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