Pilz: Schüssels Besuch bei Bush war "erstrangige Blamage"

18. Dezember 2005, 15:26
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CIA-Lageraffäre in Osteuropa könnte während Österreichs EU-Präsidentschaft stärker als Verfassungsdebatte spalten

Wien - Der Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei US-Präsident George W. Bush in den USA ist bedauerlicher Weise eine "erstrangige Blamage" gewesen. Dies erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den USA auf einer Pressekonferenz in Wien.

Menschenrechtsorganisationen hätten sich Pilz gegenüber enttäuscht gezeigt, dass Schüssel keine kritischen Anmerkungen gemacht und keine Aufklärung gefordert habe. Schüssels Besuch bei Bush habe den Eindruck vermittelt, die kommende EU-Ratspräsidentschaft werde sich alles bieten lassen. "Dies muss korrigiert werden."

Spaltung

Aus den Quellen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gehe eindeutig hervor, dass es in Polen und wahrscheinlich auch in weiteren osteuropäischen Staaten illegale CIA-Lager geben habe, so Pilz. Wenn dies offiziell bestätigt werde, dann könne Rumäniens EU-Beitritt in Frage gestellt und eine Diskussion über Rechte und die Rolle Polens entfacht werden. Dies könne die EU in wesentlich größerem Umfang spalten als die Verfassungsdebatte. Er habe den Eindruck, dies sei nicht allen Verantwortlichen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bewusst.

Die HRW verfüge zudem über eine lange Liste von getarnten CIA-Flügen, wobei sehr große Teile über der Schweiz, Deutschland, Österreich, Ungarn und der Tschechien stattgefunden hätten, berichtete Pilz. Die österreichische Regierung habe bisher als einer der wenigen EU-Staaten noch keine Untersuchung der mutmaßlichen CIA-Flüge beantragt. "Es geht darum, Schüssel zu zwingen, die Untersuchungen in Österreich durchzuführen." Die Auswertung der militärischen Luftraumdaten würden kein Problem darstellen, da diese gespeichert seien. Der Zugriff auf zivile Luftraumraumdaten hingegen sei technisch komplizierter, da diese bereits nach einer halben Stunden gelöscht und nur so genannte Lochstreifen aufgehoben würden, die ausgewertet werden müssten. Einfacher wäre es, deutsche Behörden um Unterstützung zu fragen, da diese Daten ab 2000 gespeichert hätten.

Es habe mindestens zwölf illegale Flüge der CIA über Österreich gegeben, dies sei ausreichend dokumentiert, sagte Pilz. Er werde kommenden Donnerstag beim Unterausschuss des Nationalrats fordern, dass die Regierung die militärischen und zivilen Luftraumdaten vorlege und die mindestens zwölf illegalen Flüge bestätige. "Ich will eine öffentliche Bestätigung." Zudem müsse untersucht werden, ob es über österreichischem Luftraum auch "Kidnapping-Flüge" gegeben habe.

Während eine US-Bundesbehörde, die CIA, für die illegalen Flüge und mutmaßlichen Lager verantwortlich sei, stehe hinter der Intervention des ehemaligen US-Botschafters in Österreich William Lee Lyons Brown im Fall des Ägypters Mohammed Abdul Rahman allerdings direkt die US-Regierung. "Hier handelt es sich um eine eindeutige Einmischung in innere Angelegenheiten und in ein Asylverfahren." Die Botschaft der USA in Österreich soll sich nach Informationen des am Montag erscheinenden Wiener Nachrichtenmagazins "profil" für die Auslieferung eines Asylsuchenden an Ägypten eingesetzt haben. Der unlängst aus dem Amt geschiedene US-Botschafter habe im Jänner bei Innenministerin Liese Prokop (V) vorgesprochen und angeregt, Rahman an Ägypten auszuliefern. Pilz erklärte, die EU müsse den USA klar machen, Partner und nicht Komplize zu sein. (APA)

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