Drastische Sicherheitsmaßnahmen vor Parlamentswahl

13. Dezember 2005, 18:41
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Grenzschließungen und nächtliche Ausgangssperren - Ultimatum für vier westliche Geiseln abgelaufen

Bagdad - Die Parlamentswahl im Irak am Donnerstag wird von drastischen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Wie das Innenministerium in Bagdad am Sonntag mitteilte, plant die Regierung nächtliche Ausgangssperren, Grenzschließungen und ein zeitweiliges Waffenverbot. Die Flughäfen werden demnach von Mittwoch bis Freitag geschlossen, die Landesgrenzen von Mittwoch bis zum Samstag in der Früh.

Die Ausgangssperren zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sollen von Dienstag bis Donnerstag gelten. Von Dienstag bis Samstag ruhe zudem in allen Behörden landesweit die Arbeit, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Auch Reisen über Provinzgrenzen hinweg sind verboten. Ähnliche Maßnahmen hatte die Regierung bereits während des Verfassungsreferendums Mitte Oktober ergriffen. Größere Zwischenfälle gab es damals nicht.

Koalitionsregierung erwartet

Der irakische Präsident Jalal Talabani bezeichnete die Parlamentswahl als entscheidend für die Geschichte des Landes. Talabani sagte am Sonntag in Suleimaniya, er rechne damit, dass keine Partei eine klare Mehrheit erlangen werde. Daher werde es zu einer Koalitionsregierung kommen, die zu einer größeren Einheit im Irak führen werde. "Die Sunniten werden wählen", sagte der Präsident mit Blick auf einen möglichen Boykott weiter. Damit entfalle für die sunnitischen Aufständischen der Vorwand, eine nicht legitimierte Regierung zu bekämpfen.

Die schiitische SCIRI-Partei betonte unterdessen, das geistige Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, unterstütze weiterhin die Vereinigte Irakische Allianz der religiösen Schiiten-Parteien. Berichte, wonach die Religionsgelehrten der Allianz ihre Unterstützung entzogen hätten bezeichnete ein Parteisprecher am Sonntag im Fernsehsender Al-Irakiya als "Lügen". Der einflussreiche Sistani hatte die Liste, zu der die SCIRI-Partei und die Dawa-Partei von Übergangsregierungschef Ibrahim al-Jaafari gehören, bei der Parlamentswahl im Jänner noch unterstützt. Diesmal rief er die Iraker jedoch nur dazu auf, "sich an der Wahl zu beteiligen und ihrer Überzeugung gemäß abzustimmen".

Wahlbeteiligung

Die USA erwarten insgesamt eine Wahlbeteiligung zwischen 65 und 80 Prozent, wie der US-Kommandeur im Irak, General George Casey, sagte. Ausnahme sei die sunnitische Unruheprovinz Anbar, das Zentrum des Aufstandes.

In der Nähe der nordirakischen Stadt Samarra zündeten Unbekannte einen Sprengsatz in einer Schule, die als Wahllokal dienen sollte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde niemand verletzt. Im Westen Bagdads wurde am Sonntag ein US-Soldat bei der Explosion einer Bombe getötet, wie die amerikanischen Streitkräfte erklärten. Bereits am Samstag waren bei Anschlägen vier US-Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen.

Frist für westliche Geisel verstrichen

Die US-Streitkräfte gaben am Samstag die Freilassung von 238 Gefangenen bekannt, betonten jedoch, dass diese nicht im Zusammenhang mit den Forderungen der Geiselnehmer von vier westlichen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation stehe. Für die vier lief am Samstag eine Frist ab. Die Geiselnehmer hatten gedroht, die Männer zu ermorden, wenn nicht sämtliche Häftlinge aus Gefängnissen der US-Streitkräfte und der Bagdader Regierung befreit würden. Von den Entführten fehlte ebenso wie von der deutschen Geisel Susanne Osthoff nach wie vor jedes Lebenszeichen. Die Gruppe Islamisches Heer erklärte im Internet, sie habe den Amerikaner Ronald Schulz getötet. (APA/dpa/AFP/AP)

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    Drastische Sicherheitsmaßnahmen haben beim Verfassungsreferendum größere Anschläge verhindert.

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