EU-Kommission kritisiert Telekom-Regulierung

18. Dezember 2005, 15:54
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Ablehnende Stellungnahme von EU-Kommissarin Reding zu einer österreichischen Telekom-Regulierungsmaßnahme.

EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Medien und Informationsgesellschaft, kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme eine geplante Regulierungsmaßnahme der österreichischen Regulierungsinstanz Telekom-Control-Kommission, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Die begutachtete Regelung "erscheint nicht als die angemessene Maßnahme, das identifizierte Wettbewerbsproblem anzugehen", schreibt Reding.

Beanstandung

Was Reding beanstandet, ist die Festlegung der TKK, welches Entgelt künftig ein Mobilfunker verrechnen darf, wenn er ein Gespräch, das aus einem anderen Telefonnetz kommt, an einen seiner eigenen Kunden, also dem gewünschten Gesprächspartner, weiterleitet. Schließlich sind für diese Weiterleitung von Gesprächen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nötig. So darf derzeit etwa die Mobilkom den anderen Netzbetreibern für diese Dienstleistung 10,23 Cent pro Minute verrechnen, Hutchison ("3") hingegen aufgrund eigener höherer Kosten und späterem Markteintritt 19,62 Cent - Gebühren, die auch in die Festnetz- und Mobilfunktarife der Kunden eingerechnet werden.

"Gleitpfad"

Um dies zu vereinheitlichen, hat die TKK einen so genannten Gleitpfad beschlossen, wonach diese Entgelte bis Ende 2011 schrittweise auf das Niveau des effizientesten Anbieters (mit 6,79 Cent) gesenkt werden sollen und dabei nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten anzusetzen sind - was derzeit nicht immer der Fall ist. So dürfen die Mobilfunker ganz regulär mehr für diese Zusammenschaltung von Gesprächen verrechnen, als tatsächliche Kosten anfallen. Den Rest kassiert der jeweilige Netzbetreiber. Das ergibt mehrere Millionen Euro pro Jahr an so genannten Übergewinnen, wobei manche Netzbetreiber mehr, manche fast keine Übergewinne machen - was von der Konkurrenz als massiv wettbewerbsverzerrend beanstandet wird.

"Übermäßig lang"

Und genau hier hakt Reding laut "trend" ein und urgiert, dass "sich der vorgeschlagene Gleitpfad von mehr als sechs Jahren als übermäßig lang" darstellt und dadurch das "Wettbewerbsproblem sogar zunehmen" würde. Auch habe die TKK erst gar nicht zum Ziel, Übergewinne zu beseitigen: "Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass eine Schätzung der Übergewinne von jedem Betreiber von Nutzen" für die Erstellung eines Gleitpfades sei. Telekom-Regulator Georg Serentschy wollte gegenüber "trend" zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.(red)

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