Wien - Mehr soziale Solidarität, eine Erhöhung der Vermögenssteuer, eine bedarfsorientierte Existenzsicherung und überhaupt mehr Geld zur Armutsbekämpfung sind die Weihnachtswünsche von Caritas-Präsident Franz Küberl an die Regierung. Abgelehnt wurden von Küberl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Forderungen zur Ausweitung der Sonntagsöffnung und der Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, arbeitslose Ausländer abzuschieben.

Aus dem letzten Sozialbericht der Regierung gehe hervor, dass über eine Million Menschen in Österreich in "verfestigter Armut" lebe oder "armutsgefährdet" sei, warnte Küberl und forderte weitgehende Maßnahmen zur Armutsminderung. Der Caritas-Präsident nannte konkret fünf Handlungsfelder: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, "eine Wiederauferstehung des sozialen Wohnbaus", Maßnahmen gegen Bildungsbenachteiligung der Armen, Gesundheitsversicherung für Sozialhilfeempfänger und eine bedarfsorientierte Existenzsicherung in Höhe der Mindestpension (ab Jänner 690 Euro), die über ein Bundeswohlfahrtsgesetz geregelt werden soll.

"Solidar-Kick"

Finanziert werden sollen die Maßnahmen unter anderem durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Von einer "Reichen-Steuer" halte er aber nichts, betonte der Caritas-Präsident: "Ich lade die Reichen lieber ein, solidarisch zu sein". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bräuchte nur einen "Solidar-Kick und dann wird das schon gehen". Bei der Regierung sah er "weniger eine Aufmerksamverweigerung, als viel mehr eine Handlungsverweigerung". "Ich glaube, dass sich die Regierung vom Schock des letzten Sozialberichts noch nicht erholt hat und deswegen bisher nicht gehandelt hat", kritisierte Küberl.

Mehr Geld werde es auch für die Pflege brauchen, mahnte der Caritas-Präsident auf die derzeit diskutierte Pflegeversicherung angesprochen. Die Finanzierung der Pflege in der Zukunft sei ungeklärt, daher solle auch in diesem Bereich über "steuerliche Nachbesserung" nachgedacht werden. Dass es im kommenden Jahr keine Valorisierung des Pflegegeldes geben wird, sorgte bei Küberl für Unmut: "In Regierungsbüros gibt es sehr, sehr wenig Ahnung darüber, was Menschen wirklich brauchen." Wären die "Polstertüren dort offener", würde Sozialministerin Ursula Haubner (B) rasch zum Finanzminister laufen, um mehr Geld zu fordern, meinte der Caritas-Chef.

Bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof als zu niedrig beurteilten Verpflegsgelder für Zivildienst bleib Küberl auf dem Standpunkt, dass hier das Innenministerium zuständig sei. "Wir arbeiten auf Rechnung des Ministeriums", so Küberl. Es könne nicht sein, dass man in die Taschen der Caritas greife.

Kritik äußerte er am Vorschlag Haiders, arbeitslose Ausländer abzuschieben. Es sei falsch, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Viel mehr müsste man sowohl an den Rand gedrängte Inländer als auch Ausländer integrieren. Er bestätigte zudem die Haltung der Kirche gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnung. Der Sonntag sei "ein sehr, sehr wichtiges Kulturgut". "Wir brauchen Oasen der Stille und der Ruhe, das hilft der gesamten Gesellschaft".

Haubner wies die Kritik Küberls zurück: Die Regierung habe das Pflegegeld heuer erstmals seit zehn Jahren um zwei Prozent erhöht, im kommenden Jahr gebe es eine Anhebung der Mindestpensionen. Und bis zur nächsten Anhebung des Pflegegeldes werde es sicher keine zehn Jahre mehr dauern, so die Sozialministerin.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger teilt die Kritik Küberls dagegen "voll und ganz". Die Regierung sehe dem Auseinanderdriften von Reich und Arm tatenlos zu. Ähnlich SP-Geschäftsführerin Doris Bures: Sie findet die Forderung nach einer Politik der sozialen Verantwortung sehr begrüßenswert. (APA)