Haider: "Arbeitslose Ausländer abschieben"

13. Dezember 2005, 16:40
110 Postings

"Reformdialog" soll "Versäumnisse der vergangenen Jahre" nachholen - Grüne kritisieren Menschenhatz - FPÖ: "Ideenklau"

Klagenfurt - BZÖ-Chef Haider setzt wieder auf ausländerfeindliche Parolen: "Entweder Integration oder Rückkehr" lautet sein Slogan für den im kommenden Jahr geplanten "Reformdialog" zur "Ausländerproblematik". Gleichzeitig erneuerte er im APA-Gespräch seine Forderung nach Abschiebung aller Ausländer, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind.

"Reformdialog"

Der von ihm und Vizekanzler Gorbach vorgeschlagene "Reformdialog" habe zum Ziel, die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachzuholen und endlich konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit Integration und Beschäftigung von Ausländen in Österreich zu setzen, sagte Haider. Auf die Frage, wie seiner Meinung nach die Integration gehandhabt werden sollte, meinte er: "Entweder sie respektieren die Kultur des Gastgeberlandes oder sie kehren in ihre Heimat zurück."

Arbeitsmarkt

Höchste Zeit ist es laut Haider, den Arbeitsmarkt unter dem Blickwinkel der Ausländerproblematik zu durchleuchten. Derzeit stünden den rund 310.000 Arbeitslosen etwa 360.000 ausländische Arbeitskräfte gegenüber. Auch sei bei den Arbeitslosen der Anteil an Ausländern, vor allem ungelernter Arbeitskräfte, enorm hoch. Deshalb müsse man sich die Frage stellen: "Wie viele ungelernte ausländische Arbeitskräfte verträgt der österreichische Arbeitsmarkt?"

Der BZÖ-Chef erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung, arbeitslose Ausländer unter bestimmten Umständen - wenn die Arbeitslosigkeit wiederholt auftritt oder nach etwa einem Dreivierteljahr permanenter Beschäftigungslosigkeit - abzuschieben. Andernfalls würden "die österreichischen Sozialkassen weiterhin massiv belastet".

Kritik der Opposition

Kritik am Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, arbeitslose Ausländer abzuschieben, kommt von SPÖ und Caritas. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Daraobs findet die "Ausländerfeindlichkeit" Haiders "peinlich und jämmerlich". Moderater im Ton aber ebenso ablehnend Caritas-Präsident Franz Küberl in der ORF-"Pressestunde". Er plädiert gegen ein Ausspielen der Bevölkerungsgruppen.

Außerdem verweist Küberl darauf, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handle und arbeitslose Ausländer wie auch Inländer einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hätten. Hier müsse man den selben Maßstab anlegen. "Das, was vereinbart ist, das muss auch gehalten werden", sagt Küberl.

Grüne kritisieren "Sündenbock-Politik und Menschenhatz"

Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits wirft BZÖ-Chef Jörg Haider "Sündenbock-Politik" und "Menschenhatz" vor. Haiders "Menschenfeindlichkeitshetze" sei "so falsch und dumm wie eh und je", kritisiert Stoisits in einer Aussendung. Außerdem sitze Haiders Partei seit fünf Jahren in der Regierung. "Er tut seit Jahren nichts gegen jene, die sich auf Kosten anderer bereichern, sondern stellt jene an den Pranger, die nichts für die Situation können", so Stoisits.

FPÖ: "Ideenklau"

FP-Generalsekretär Herbert Kickl warf Haider in einer Aussendung "Ideenklau" vor. Der Kärntner Landeshauptmann übernehme "nahezu wortgetreu die Position der FPÖ". "Falls noch irgend jemand Zweifel gehabt haben sollte, wer die Kopie und wer das Original ist, sollten diese spätestens jetzt ausgeräumt sein", meint Kickl. (APA)

Share if you care.