Winkler: Zu Verfassung nur "Road Map" möglich

18. Dezember 2005, 09:22
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Außenamts-Staatssekretär: Möglicherweise Verfassung in kleinen Schritten voranbringen

Helsinki - Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler bezweifelt, dass in der Frage der EU-Verfassung während Österreichs Vorsitz eine "wesentlich neue Situation" entsteht. Winkler sagte in einem am Samstag erschienenen Interview mit der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat", er halte es lediglich für möglich, dass die EU-Mitglieder unter Österreichs Vorsitz eine Art "Road Map" zu Stande bringen, wie man die Verfassung in kleinen Schritten voranbringen könnte.

Verfassungstext

Winkler sagte in diesem Zusammenhang, es sei nicht wahrscheinlich, dass Frankreich und die Niederlande den selben Verfassungstext, der von den Bevölkerungen beider Länder im Frühjahr abgelehnt wurde, noch einmal einer Volksabstimmung unterziehen würden. Er rechne damit, dass "im besten Fall" Belgien, Estland, und eventuell Finnland noch während Österreichs Vorsitz die EU-Verfassung ratifizieren könnten. Bisher haben 13 von 25 EU-Mitgliedern, darunter Österreich, den gemeinsamen Verfassungsvertrag ratifiziert. (APA)

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