OSZE nach Guantanamo eingeladen

12. Dezember 2005, 15:38
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Pentagon erlaubt nur Kontakte mit Verhör-, Wach- und medizinischem Personal - Keine Gespräche mit Gefangenen

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Besuch im berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba angeboten. Die Guantanamo-Beauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Belgierin Anne-Marie Lizin, dürfe aber nicht mit Häftlingen sprechen, teilte das Ministerium in Washington mit. Sie könne sich lediglich das Gefängnis anschauen sowie den Kommandanten, die Vernehmer und medizinisches Personal befragen. Ein OSZE-Vertreter erklärte, er wisse nicht, ob Lizin die Bedingungen akzeptiere.

Kritik

Die Abgeordnete der belgischen Sozialisten hatte im Juli in einem Bericht für Parlamentarier aus OSZE-Ländern die USA aufgefordert, einen Zeitplan für die Schließung des Lagers aufzustellen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Gefangenen über sehr lange Zeiträume ohne Anklage festgehalten würden. Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Guantanamo-Häftlinge vorgeworfen, gegen die elementaren Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind."

Absage

Aus Protest gegen US-Restriktionen hatte zuletzt der österreichische UNO-Sondergesandte Manfred Nowak einen Besuch im US-Gefangenenlager Guantanamo abgesagt. Die Reise sei gestrichen, weil die USA ihm keinen freien Zugang zu den Gefangenen gewähren wollten, sagte Nowak. (APA/Reuters/AFP)

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