Vertrauen der Österreicher in Union sinkt weiter

16. Dezember 2005, 19:05
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Laut Umfrage 77 Prozent skeptisch - Plassnik: "Mehr Schwung und mehr Klarheit" - Gusenbauer ortet "große Lücke" zwischen Ankündigungen und Lebensrealität

Wien - Das Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union sinkt weiter. Für 70 Prozent der vom Linzer Market Institut im Auftrag des ORF Befragten hat der EU-Beitritt vor zehn Jahren wenig oder gar keine Vorteile gebracht. Gar mehr als drei Viertel, 77 Prozent, haben wenig bis kein Vertrauen in die EU und ihre Institutionen. Außenministerin Ursula Plassnik erklärte dazu am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", die Regierung nehme dieses Meinungsbild ernst. Die Einstellung der Österreicher zu EU sei jedoch über den langjährigen Schnitt gesehen "sehr stabil".

"Friedensprojekt Europa"

Entscheidend sei, so Plassnik, das in den vergangenen zehn Jahren Erreichte immer wieder vor Augen zu führen, etwa das Friedensprojekt Europa. Die EU sollte nicht bloß erklärt werden. Vielmehr gelte es, die EU in den täglichen Entscheidungen sichtbar zu machen, so die Außenministerin. Innerhalb der EU sei "mehr Schwung und mehr Klarheit" notwendig.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs meinte Plassnik, diese werde "nicht der große emotionale Knüller" werden. Es müsse klar sein, dass Österreich Teil der EU sei. "Wir können die EU nicht zu 100 Prozent nach österreichischen Wünschen umgestalten. Das wissen die Menschen auch", meinte die Ministerin.

"Große Lücke" zwischen Ankündigungen und Lebensrealität

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Aussendung zur aktuellen Market-Umfrage,"die EU ist in einer Krise, die Menschen in Europa können dem Weg der Union nicht mehr folgen". Als Gründe für die Unzufriedenheit mit der EU nannte Gusenbauer die "große Lücke", die zwischen den Ankündigungen der Regierungen und der Lebensrealität der Menschen klaffe: Einerseits werde über den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer geredet, andererseits hole die Regierung immer mehr Saisonniers ins Land und löse damit ein Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt aus. Einerseits werde angekündigt, dass mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden soll, anderseits sehe jeder Österreicher, "dass die Zustände an den Unis von gestern sind". Einerseits werde von der Bedeutung der Bildung gesprochen, andererseits sei ein Fünftel der 15-Jährigen nicht im Stande, ordentlich zu lesen, zu schreiben und zu rechnen.

Gusenbauers Forderung: "Notwendig ist ein sichtbarer und spürbarer Kurswechsel: Wir brauchen ein soziales Europa, ein Europa der Arbeitsplätze und des Wachstums." (APA)

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