Ortstafelrunde: Gemeinden sollen über Paket-Lösung beraten

15. Dezember 2005, 17:54
34 Postings

Gespräch Schüssels mit Haider als Grundlage - Insgesamt 123 zweisprachige Ortstafeln - Verfassungsgesetz soll Klarheit schaffen

Klagenfurt - Die Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten soll innerhalb der kommenden sechs Monate endgültig geklärt werden. Vertreter des Landes, der Parteien, Gemeinden und der Kirche einigten sich Dienstagabend darauf, die Gespräches von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit den Landesparteichefs vom vergangenen Kärntner Landesfeiertag am 10. Oktober als Grundlage heranzuziehen. Konkret soll es in allen Gemeinden mit einem mindestens zehnprozentigen Anteil sowie in den Ortschaften mit einem 15-prozentigen Anteil an Bürgern mit slowenischer Umgangssprache zweisprachige Ortstafeln geben.

Wie Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Anschluss an den Runden Tisch in der Landesregierung erläuterte, solle die dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis aus dem Jahre 2001 zu Grunde liegende Volkszählung über einen längeren Zeitraum bis zum Jahre 1991 ausschlaggebend sein. Demnach sollte es laut Volksgruppengesetz (1976) und Ortstafelverordnung (1977) derzeit insgesamt 91 deutsch-slowenische Ortstafeln geben, künftig wären es nur noch 65.

58 neue zweisprachige Aufschriften

Allerdings würden 58 neue zweisprachige topographische Aufschriften hinzukommen, davon 16 in Gemeinden gemäß Straßenverkehrsordnung und 42 in Ortschaften bzw. Ortsteilen. Insgesamt gäbe es im Falle einer Realisierung des jetzigen Vorschlages also künftig 123 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.

Das weitere Procedere schaut laut Haider folgendermaßen aus: Die betroffenen zehn Gemeinden sollten ein halbes Jahr für den Entscheidungsfindungsprozess haben, danach müsste der Bund die entsprechende Verordnung erlassen, für deren Umsetzung fünf Jahre bleiben sollten. Auf jeden Fall müsse es sich laut Haider um eine verfassungsrechtliche Lösung handeln, damit die Frage der Ortstafeln ein für alle Mal erledigt sei.

"Gleichbehandlung"

Haider stellte gleichzeitig aber auch klar, dass die Ortstafel-Frage Bestandteil eines Paketes sei. Darin enthalten sind weiters die Forderung nach Gleichbehandlung respektive gleich hoher finanzieller Förderung slowenisch-sprachiger und deutschsprachiger Kultur- und Sportvereine, eine Regelung beim Minderheitenschulgesetz mit dem Ziel, deutschsprachige Kinder "nicht zu diskriminieren", sowie die Klärung offener Fragen mit der Kirche. Dies betrifft vor allem die Abhaltung von Gottesdiensten in slowenischer Sprache entgegen der Proteste deutschsprachiger Gläubiger.

Den Verlauf des Ortstafel-Gespräches bewertete Haider generell als "gut"; man werde in den weiteren Gesprächen einen "politischen Konsens" erzielen, bei dem alle - Bund, Land und Gemeinden - in die Pflicht genommen seien. Gleichzeitig betonte er, dass eine Zustimmung der Slowenen-Organisationen nicht erforderlich sei.

"Gezielte Provokationen"

"Wir werden diese gezielten Provokationen nicht mehr zulassen", spielt er auf den oftmaligen Gang des Rates der Kärntner Slowenen zum Verfassungsgerichtshof an. Der stellvertretende Ratsobmann und Anwalt Rudi Vouk hatte ja eine Verkehrsstrafe wegen Schnellfahrens im Ortsgebiet von St. Kanzian nicht bezahlt, weil es dort keine zweisprachige Ortstafel gibt, und sich an das Höchstgericht gewandt. Damit hatte er das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahre 2001 bewirkt, das den bis dahin geltenden 25-Prozent-Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln als zu hoch bemessen ansieht.

Lobende Worte fand Haider hingegen für die beiden anderen Slowenen-Organisationen, den Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Diese würden "sehr konstruktiv mitarbeiten". Beide hatte den Runden Tisch im Vorfeld begrüßt, während der Rat zum Boykott aufrief.

Wenn der Entscheidungsfindungsprozess in den zehn Gemeinden abgeschlossen sei, werde es laut Haider zu einer "Finalrunde" aller an der Ortstafel-Frage Beteiligten kommen. Daran sollten dann auch wieder - wie bei den Konsenskonferenzen im Bundeskanzleramt - die Slowenenvertreter sowie jene des Kärntner Abwehrkämpferbundes und des Heimatdienstes teilnehmen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Insgesamt gäbe es im Falle einer Realisierung des jetzigen Vorschlages künftig 123 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.

Share if you care.