"Eingriff in Datenschutz"

14. Dezember 2005, 12:47
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Die europäischen Internetprovider appellieren an die EU-Parlamentarier, gegen die geplante Datenspeicherung auf Vorrat zu votieren

Den europäischen Internetprovidern geht die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die am kommenden Dienstag in Brüssel als Richtlinie beschlossen werden soll (DER STANDARD berichtete), eindeutig zu weit - "zu weit über das hinaus, was zurzeit in Europa praktiziert wird (in Österreich gibt es derzeit sogar eine Löschungsverpflichtung)", heißt es in einem Schreiben des österreichischen Verbands der Internet Service Provider (ISPA) an die Europa-Parlamentarier.

Unverhältnismäßige Maßnahmen

Während im Rahmen des EU-Rats der Justizminister vergangene Woche einigen Bedenken im Zusammenhang mit Festnetz- und Mobiltelefonie Rechnung getragen worden sei, seien für den Bereich der Internetkommunikation Maßnahmen beschlossen worden, die vollkommen unverhältnismäßig und ungeeignet seien. "Wir sind sehr unzufrieden damit, dass sich Frau Gastinger über den Tisch hat ziehen lassen", kritisiert Kurt Einzinger die Zustimmung der österreichischen Justizministerin.

Telefon, Handy und Internet

Der jetzt vorliegende Vorschlag für eine europäische Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist sehr weit gehend. Sein Geltungsbereich erfasst alle Daten von Telefon, Handy und Internet. Gespeichert werden sollen im Bereich der Telefonie die Verbindungsnummer, die Namen der an der Verbindung beteiligten Personen, deren Adressen, ihre Standorte, das Datum, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung. Im Internetverkehr sollen die IP-Adressen beim Onlinezugang, beim E-Mailen sowie bei der Internettelefonie auf Vorrat festgehalten werden.

Enorme Kosten

Die Kritiker der Richtlinie weisen nicht nur auf die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung hin, sondern befürchten auch einen "unverhältnismäßig schweren Grundrechtseingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und den Datenschutz, der durch den geringen Effekt für die Strafverfolgung nicht gerechtfertigt ist". Die Internetprovider appellieren daher an die Parlamentarier, gegen den Vorschlag zu votieren und die vom Rapporteur Alexander Alvaro vorgebrachten Änderungsvorschläge, die keine Einbeziehung der E-Mail und Internettelefonie-Daten vorsehen, anzunehmen.(kat/DER STANDARD, Printausgabe vom 10.12.2005)

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