Barroso: Merkel soll in EU-Krise vermitteln

14. Dezember 2005, 13:48
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Kommissionspräsident ruft zur Einigung im Finanzstreit auf - Juncker verlangt Zugeständnisse der Briten

Brüssel/Düsseldorf/Wien/Hamburg - EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso erwartet von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Krise der Europäischen Union. "Europa ist immer dann vorangekommen, wenn Deutschland eine vermittelnde Rolle eingenommen hat", sagte Barroso in einem Interview mit dem Massenblatt "Bild am Sonntag" (BamS). Die Kanzlerin sei "eine starke Persönlichkeit mit klaren Vorstellungen". Mit ihrem Besuch bei ihm unmittelbar nach ihrem Amtsantritt habe Merkel gezeigt, dass Europa auf ihrer Prioritätenliste "ganz oben" stehe.

Regierungs-Chefs uneins

Die Schuld an der gegenwärtigen Krise der EU wies Barroso hauptsächlich den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu. "Es ist derzeit vor allem der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, der sich schwer tut, Lösungen zu finden", sagte der Kommissionspräsident. "Kommission und Europäischem Parlament gelingt das leichter." Barroso appellierte an die Mitgliedstaaten, im Finanzstreit zu einer gerechten Lösung zu kommen. Eine Einigung sei dringlich, aber es dürfe keine Einigung "um jeden Preis" sein: "Wir brauchen eine sowohl ambitionierte als auch gerechte Lösung", sagte Barroso. Die britische Ratspräsidentschaft forderte er auf, einen neuen Vorschlag zu machen.

Der erste Londoner Kompromissvorschlag vom vergangenen Montag war nahezu einhellig von fast allen anderen Regierungen, der EU-Kommission und im EU-Parlament als unzureichend abgelehnt worden.

Juncker: Einigung möglich

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sieht noch Lösungschancen im Streit um die EU-Finanzen. "Ich halte eine Einigung noch in dieser Woche für möglich", sagte Juncker laut Vorausmeldung dem deutschen "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Allerdings seien dazu deutliche Zugeständnisse der britischen Ratspräsidentschaft erforderlich. So müssten die Briten Abstriche bei ihren Kürzungsvorschlägen machen: "Wer derart in den Bestand der EU-Finanzierung einschneidet, bekommt niemals die Zustimmung des Europaparlaments."

Der britische Beitragsrabatt müsse dauerhaft abgeschmolzen werden. "Es darf nicht so sein, dass der Britenrabatt, wie im aktuellen Kompromisspapier vorgesehen, nach dem Auslaufen der Finanzperiode 2007 bis 2013 wieder im alten Glanz dasteht", sagte Juncker.

Luxemburgs Premier: Einigung dringend notwendig

Der luxemburgische Premier, der vor dem Briten Tony Blair EU-Ratspräsident gewesen war, hält eine Einigung in dem Finanzstreit für dringend notwendig. "Sonst entsteht der Eindruck, wir ließen Europa weiter in die Krise versinken. Die Auseinandersetzung um die Finanzvorausschau ist ja nicht Auslöser der Krise, sondern nur ein Symptom. Die Krise begann mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden." Wenn es nicht bald gelinge, eine europäische Verfassung zu verabschieden, werde die EU sich langfristig in Richtung Freihandelszone bewegen, warnte der luxemburgische Regierungschef. (APA)

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