USA intervenierte für Abschiebung von Terrorverdächtigem aus Österreich

16. Dezember 2005, 09:53
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Ex-Botschafter soll sich für Abschiebung von Asylbewerber nach Ägypten eingesetzt haben - Justizministerium: Vorläufig keine Auslieferung

Wien - Die Botschaft der USA in Österreich soll sich nach Informationen des am Montag erscheinenden Wiener Nachrichtenmagazins "profil" für die Auslieferung eines Asylsuchenden an Ägypten eingesetzt haben. Der unlängst aus dem Amt geschiedene US-Botschafter William Lee Lyons Brown, dessen Nachfolgerin Susan Rasinski McCaw am gestrigen Freitag in Wien eintraf, habe im Jänner bei Innenministerin Liese Prokop (V) vorgesprochen und angeregt, Mohammed Abdul Rahman B. an Ägypten auszuliefern, berichtet das Magazin laut Vorausmeldung vom Samstag in seiner neuesten Ausgabe. Auch bei Justizministerin Karin Gastinger (B) soll der US-Missionschef diesbezüglich interveniert haben, so "profil".

Vorläufig keine Auslieferung

Nach Auskunft des Justizministeriums in Wien sei vorläufig nicht mit einer Auslieferung des 38-Jährigen zu rechnen, dem nach Erkenntnissen der Österreich-Sektion der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) in seiner Heimat "schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter" drohen würden, schreibt "profil". Bei dem Mann, der sich mit Frau und Kindern in Niederösterreich aufhalte, handle es sich um einen "streng gläubigen Moslem, der als Prediger tätig war". In seinem Asylverfahren habe er zwar Verbindungen zu islamistischen religiösen Organisationen bestätigt, Kontakte zu militanten Gruppen allerdings bestritten.

Mohammed Abdul Rahman B. flüchtete demnach 1995 aus Ägypten, wo er wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, und beantragte politisches Asyl in Österreich. 1998 stellten die ägyptischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Nach jahrelangem Verfahren stimmte das Oberlandesgericht Wien laut "profil" im November 2001 der Auslieferung zu. Nach einer vom Anwalt des Asylbewerbers erwirkten Verfügung stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung. Im März 2005 sei das Verfahren neu aufgerollt worden, im Oktober habe das Oberlandesgericht Wien die Auslieferung erneut für zulässig erklärt, doch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei wiederum eine einstweilige Verfügung herbeigeführt worden, berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin. (APA)

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