SP-Anfrage an Schüssel: "Grauzonen" bei Menschenrechten?
Parlamentarisches Nachspiel des Bush-Besuches von Schüssel - Überflüge nur "Randthema"?
Redaktion
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Wien - Der jüngste Besuch von Bundeskanzler
Schüssel in seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratsvorsitzender
bei US-Präsident George W. Bush in Washington wird ein
parlamentarisches Nachspiel haben. In einer für Montag angekündigten
Anfrage an den Regierungschef will der außenpolitische Sprecher der
SPÖ, Peter Schieder, der auch Vorsitzender des Außenpolitischen
Ausschusses des Nationalrates ist, wissen, ob die CIA-Flüge über
Europa bei dem Gespräch im Weißen Haus letztendlich nur ein
"Randthema" waren, wie es in Medienberichten geheißen hat.
"Grauzonen"
Schüssel solle auch mitteilen, ob er die Frage wie vorher
angekündigt von sich aus angesprochen habe und ob er die Meinung des
US-Präsidenten teile, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte
"Grauzonen" gebe. Das gab Schieder, ehemals Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Samstag in einer
Parteiaussendung bekannt.
Mit der Parlamentarischen Anfrage will die sozialdemokratische
Opposition auch Aufschluss darüber erhalten, "warum die Aussage von
US-Präsident Bush 'Wir foltern niemanden' für Schüssel ausreichend
war, um das Thema ad acta zu legen". "Hat US-Präsident Bush in dem
Gespräch mit Ihnen tatsächlich darauf verwiesen, dass es bei der
Einhaltung der Menschenrechte und der Ablehnung von Folter
'Grauzonen' gebe, weil 'Krieg gegen den Terror' kein Krieg gegen
Staaten sei?", heißt es in der Anfrage. "Wenn ja, haben Sie für diese
Position Verständnis gezeigt?" Und: "Teilen Sie diese Auffassung?",
will Schieder vom Regierungschef wissen. (APA)
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