SP-Anfrage an Schüssel: "Grauzonen" bei Menschenrechten?

13. Dezember 2005, 14:10
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Parlamentarisches Nachspiel des Bush-Besuches von Schüssel - Überflüge nur "Randthema"?

Wien - Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schüssel in seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratsvorsitzender bei US-Präsident George W. Bush in Washington wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. In einer für Montag angekündigten Anfrage an den Regierungschef will der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, der auch Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates ist, wissen, ob die CIA-Flüge über Europa bei dem Gespräch im Weißen Haus letztendlich nur ein "Randthema" waren, wie es in Medienberichten geheißen hat.

"Grauzonen"

Schüssel solle auch mitteilen, ob er die Frage wie vorher angekündigt von sich aus angesprochen habe und ob er die Meinung des US-Präsidenten teile, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte "Grauzonen" gebe. Das gab Schieder, ehemals Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Samstag in einer Parteiaussendung bekannt.

Mit der Parlamentarischen Anfrage will die sozialdemokratische Opposition auch Aufschluss darüber erhalten, "warum die Aussage von US-Präsident Bush 'Wir foltern niemanden' für Schüssel ausreichend war, um das Thema ad acta zu legen". "Hat US-Präsident Bush in dem Gespräch mit Ihnen tatsächlich darauf verwiesen, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Ablehnung von Folter 'Grauzonen' gebe, weil 'Krieg gegen den Terror' kein Krieg gegen Staaten sei?", heißt es in der Anfrage. "Wenn ja, haben Sie für diese Position Verständnis gezeigt?" Und: "Teilen Sie diese Auffassung?", will Schieder vom Regierungschef wissen. (APA)

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    Handshake zwischen Bush und Schüssel in der Oval Office.

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