Zum Schluss entscheidet der Richter

28. Dezember 2005, 13:10
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Was passiert, wenn sich die Eltern nicht einigen

Ein Sorgerechtsfall, der die Nation empörte: Zwei Gerichtsvollzieher zerren im Jänner 2004 in Großgmain in der Flachau den achtjährigen Christian mit Gewalt von der Rückbank eines Autos und versuchen, den wild um sich schlagenden Buben in einen Streifenwagen zu verfrachten. Die Aktion muss abgebrochen werden. Die Polizei kann nicht gewährleisten, dass der Bub körperlich unversehrt bleibt. Der Hintergrund: Die in Schweden lebende Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Vater Ulf bringt Christian nach einem Urlaub in Österreich nicht mehr zurück und kämpft so - vergeblich - um die Obsorge.

Einvernehmliche Lösungen

Rund 50 neue Scheidungskinder gibt es täglich in Österreich. Der Großteil der Eltern einigt sich - zumindest zum Zeitpunkt der Trennung. Horrorszenarien, in denen der Exekutor ausrückt, um das Sorgerecht einzutreiben, bleiben Einzelfälle. Denn an Österreichs Pflegschaftsgerichten - der Instanz, die in strittigen Scheidungsfällen letztendlich über ein jeweiliges Sorge- und Besuchsrecht entscheidet - ist man um Schadensbegrenzung bemüht. "Meine gesetzliche Aufgabe ist es, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken", erklärt Ingrid Weigl, seit vier Jahren Familienrichterin am Bezirksgericht Wien-Leopoldstadt. Und da gibt es mehrere Möglichkeiten.

Das gerichtliche Prozedere: Die zerstrittenen Eltern werden vor den Richter geladen, einvernommen, deren Stellungnahmen protokolliert. Dann versucht das Pflegschaftsgericht gemeinsam mit den Parteien, eine akzeptable Lösungsstrategie zu entwickeln. Welche Ängste lassen sich ausschalten? Welche Regelung erleichtert den problematischen Umgang? Unter der Autorität des Richters kommt es im ersten Verfahren sehr oft (etwa 70 Prozent) zu einer Annäherung. Sind die Fronten ganz verhärtet, stößt das Pflegschaftsgericht bald an Grenzen. "Ich empfehle, unsere Familienberatung oder eine Mediation", sagt Weigl. Zwingen kann sie niemanden.

Einzelgespräche

Der Akt wandert indessen weiter zum Jugendamt. Vertreter dieser Einrichtung führen intensive Einzelgespräche mit Vater, Mutter und Kind, erarbeiten eine sozialarbeiterische und psychologische Stellungnahme und geben Empfehlungen an die Pflegschaft. "Ich muss mir Entscheidungsgrundlagen beschaffen", sagt die Richterin, immerhin steht sie vor der Frage: Wie regle ich den Fall?

Mithilfe eines Berichts der Wiener Jugendgerichtshilfe - Psychologen und Sozialarbeitern beziehen das gesamte Umfeld des Kindes in die Beurteilung mit ein - kann der Richter den Status quo der Familiensituation ermitteln; letzte Maßnahme: ein kinderpsychologisches Gutachten.

Eine Mediation - man findet außergerichtlich in Anwesenheit eines Psychotherapeuten und eines Juristen eigenständig zu einer Lösung - wird in Österreich nur von fünf Prozent aller Fälle angenommen. Schade, denn die Erfolgsquote der Ex-Paare, die sich einer Mediation unterziehen, "grenzt fast an 100 Prozent", weiß Gertrude Zörer, Juristin, Psychotherapeutin und Mediatorin in Scheidungs- und Obsorgeangelegenheiten. Und das schon nach fünf bis sechs Stunden.

Schlampiger Umgang

Gründe für das mangelnde Interesse an dieser sinnvollen Maßnahme: Die Termine müssen eigenständig vereinbart werden und die Angelegenheit kostet Geld. Nach dem neuen Scheidungsrecht sind Richter nach der ersten gescheiterten Verhandlung verpflichtet, die Paare auf diese Möglichkeit hinzuweisen. "Aber viele gehen sehr schlampig mit diesem Auftrag um", sagt Zörer.

Dabei stehen junge Richter heute der Mediation schon sehr viel positiver gegenüber als noch vorangegangene Generationen. Wäre es nicht denkbar, dass Parteien, im Beisein mediativ geschulter Richter eigenverantwortlich zu einer Streitbeilegung kommen? Das hält Barbara Helige, die Präsidentin der Richtervereinigung, für ausgeschlossen: ,,In einem Gerichtsverfahren wissen alle: Zum Schluss entscheidet der Richter. Und damit entspricht die Situation vor Gericht nicht dem Wesen eines Mediationsverfahrens."

Christa Pelikan, Sozialforscherin im Bereich Familien- und Strafrecht, sieht das ähnlich. Sie plädiert dafür, Streitereien um das Obsorge- und Besuchsrecht nicht vorrangig durch einen Gerichtsspruch entscheiden zu lassen: ,,Es müsste ein rechtlich verpflichtender Versuch eingeführt werden, in dem die Leute zu einer Lösung kommen können", sagt die Rechtssoziologin. "Wenn die Leute einen Gerichtsentscheid innerlich nicht annehmen, finden sie immer wieder Gründe, um den getroffenen Vereinbarungen zuwiderzuhandeln." (DER STANDARD Printausgabe, 10./11.12.2005)

Von Carolin Giermindl
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