Pariser Staatsrat lehnt Aufhebung des Ausnahmezustandes ab

19. Dezember 2005, 11:24
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In Frankreich brennen weiter jede Nacht 40 bis 60 Autos

Paris - In Frankreich ist eine Klage gegen den vor einem Monat verhängten Ausnahmezustand am Freitag gescheitert. Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag von 70 Rechtsprofessoren und Juristen sowie der Grünen ab, den weiter geltenden Ausnahmezustand für illegal zu erklären.

Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, der Notstand habe nach dem Ende der Unruhen in den Vorstädten keine Berechtigung mehr. Laut Gesetz kann der Ausnahmezustand nun bis zum 20. Februar weitergelten. Premierminister Dominique de Villepin hatte im November aber verlauten lassen, dass der Ausnahmezustand schon kurz nach dem Jahreswechsel aufgehoben werden könnte.

Wiederaufflammen sei möglich

Das Innenministerium argumentierte in dem Verfahren vor dem Staatsrat, ein Wiederaufflammen der Krawalle, bei denen zwischen dem 27. Oktober und dem 17. November 8700 Autos und 300 Gebäude in Flammen aufgingen, sei möglich. "Jede Nacht brennen noch 40 bis 60 Fahrzeuge, und mit Blick auf die heranrückenden Feiertage am Ende des Jahres ist größte Vorsicht geboten", hieß es in einer Stellungnahme.

Es sei zu befürchten, dass die Unruhen zu den Feiertagen am Ende des Jahres wieder aufflammten, weil es dann traditionell zu Krawallen und Brandanschlägen gegen Autos in Frankreich komme. Nach den jüngsten Angaben des Innenministerium wurden in der Nacht auf den 3. Dezember in ganz Frankreich 79 Autos angezündet, in den nachfolgenden Nächten waren es 46, 50 und 56.

"Keine Unruhen mehr"

Der Rechtsprofessor Fréderic Rolin, der die Kläger vertrat, sagte dagegen, es gebe "keine Unruhen mehr". Die Voraussetzungen für die Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Notstandsgesetz von 1955 seien damit nicht mehr erfüllt. Als rein präventive Maßnahme sei dieser nicht zulässig. "Man kann den Ausnahmezustand nicht verhängen, weil man ihn möglicherweise irgendwann braucht", sagte er. Letztlich könne es in den Vorstädten jederzeit durch ein zufälliges Ereignis wie den Tod von zwei Jugendlichen in einem Hochspannungstransformator Ende Oktober zu neuen Krawallen kommen. Das würde aber bedeuten, dass der Ausnahmezustand "dauerhaft beibehalten werden müsste".

Der mit dem Verfahren betraute Richter Bruno Genevois hatte schon am Donnerstag darauf verwiesen, dass auch nach dem Putsch in Algier im Jahr 1961 der Ausnahmezustand fünf Monate beibehalten wurde, um eine Beruhigung der Lage zu ermöglichen. Er relativierte gleichzeitig den von den Klägern hervorgehobenen Eingriff in die Freiheitsrechte. So habe die Regierung ausdrücklich auf die nach dem Notstandsrecht mögliche Zensur der Medien verzichtet. Der nun fortdauernde Ausnahmezustand war in der Nacht zum 9. November in Kraft getreten. (APA)

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