Einwanderer sozial ausgeschlossen

23. Dezember 2005, 13:10
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Menschenrechtsbefund der Liga für Menschenrechte: Neues Staatsbürgerschaftrecht gefährdet Offenheit der Gesellschaft

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht gefährde die Offenheit der Gesellschaft, kritisiert die Liga für Menschenrechte. Durch bürokratische Spitzfindigkeiten werde versucht, Einwanderer von sozialen Leistungen auszuschließen, ergänzen Immigrantenberater.

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Wien - Der rechtliche Umgang mit Einwanderern sei "ein Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft", betonte Heinrich Neisser bei der Vorstellung des "Menschenrechtlichen Befunds für Österreich 2005". In diesem Sinne - so der Vizepräsident der Bericht-Herausgeberin, der Liga für Menschenrechte - entwickle sich die Alpenrepublik durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zusehends in Richtung geschlossene Veranstaltung.

Speziell die im Jänner 2006 in Kraft tretenden "Erschwernisse bei den Fristen oder den Einkommensgrenzen" für Neoösterreicher widersprechen laut Neisser der weltweiten "Tendenz zur Internationalisierung". Derselbe Gegensatz tue sich aber auch dort auf, wo versucht werde, bis zu 500.000 Einwanderern so lange wie möglich den Zugang zu sozialen Leistungen zu versperren, ergänzt Andreas Lepschi, Menschenrechtsexperte des grünen Parlamentsklubs.

Bürokratische Spitzfindigkeit

Konkret - so Lepschi - geschehe dies mittels Durchführungsverordnung zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG-DV): Einem von Innenministerin Liese Prokop bis Jahresende zu unterzeichnenden Schriftstück, das regelt, auf welche Weise unbefristete Aufenthaltstitel in Österreich EU-konform weitergeführt werden sollen. Statt dem "beträchtlichen Betroffenenkreis" ab 1. Jänner 2006 den Titel "Daueraufenthalt-EG" zu gewähren, sei vorgesehen, den infrage Kommenden lediglich eine "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" zu erteilen - und zwar automatisch, ohne vorhergehende Information.

Hintergrund dieser scheinbaren bürokratischen Spitzfindigkeit, laut Norbert Bichl vom Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten in Wien: Der "Daueraufenthalt-EG" wäre mit direktem Zugang etwa zu "Gemeindewohnungen, Pflegegeld und Sozialhilfe" verbunden, wie er laut Landesgesetzen besteht. Nicht so die simple "Niederlassungsbewilligung". Daraus - so Bichl - ergebe sich ein "gröberes Informationsproblem: Wie sollen hunderttausende Einwanderer davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie um soziale Rechte umfallen, wenn sie sich von sich aus einen ,Daueraufenthalt-EG' ausstellen lassen?"

"Desintegration"

Als einen "Gipfel der Desintegration" bezeichnet Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits diese Diskrepanz. Johann Bezderka aus dem Innenministerium widerspricht: Menschen mit unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen hätten schon jetzt Zugang zu mehr sozialen Leistungen, als es die EU-Richtlinie verlange.

Europa sei gefordert, um auf der Einhaltung des Folterverbots zu bestehen, nahm bei der Befundpräsentation Ligapräsident Ferdinand Lacina zu den derzeitigen internationalen Auseinandersetzungen Stellung. Einen Schritt in diese Richtung machte der österreichische Nationalrat: Eine Erklärung von Amnesty zur Folterbekämpfung nahm er als Entschließungsantrag einstimmig an. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2005)

Von Irene Brickner

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Liga der Menschenrechte

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