Transitgegner hoffen auf EU

14. Dezember 2005, 21:03
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Alpenverein und Transitforum fordern die Regierung auf, den dem Lkw-Transit auf die Agenda des EU- Vorsitzes zu setzen

Innsbruck – Die Bundesregierung hat derzeit offenbar nicht vor, die Alpenkonvention und deren Herzstück, das Verkehrsprotokoll, während der EU-Präsidentschaft zum Thema zu machen. Im Weißbuch des Außenministeriums fehlt jeder diesbezügliche Hinweis, "zu meinem größten Erstaunen", kritisiert Peter Haßlacher vom Österreichischen Alpenverein und NGO-Vertreter bei der Alpenkonvention.

"Herausreklamiert"

Das Umweltministerium habe zwar die Alpenkonvention auf die EU-Agenda setzen wollen, aber Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach habe das Thema wieder "erfolgreich herausreklamiert", behaupten Haßlacher und Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. Gorbachs Pressesprecher Fritz Standl erklärte dazu auf Anfrage: "Ich kann dazu nichts sagen."

Warten seit fünf Jahren Das Verkehrsprotokoll, das den Bau neuer alpenquerender Straßen untersagt und zur Begrenzung von Schadstoffen verpflichtet, sollte schon seit fünf Jahren auch von der EU unterzeichnet werden. Seit Jänner 2001 liegt dazu dem EU-Verkehrsministerrat ein Beschlussantrag vor. Bis heute aber fehlen die Unterschriften. "Dabei", so Peter Haßlacher, "ist die Alpenkonvention ein Kind der EU. Vor 17 Jahren, 1988, hat das EU- Parlament einstimmig den Startschuss dazu gegeben."

Von fünf der acht Alpenstaaten, von Österreich, Deutschland, Liechtenstein Slowenien und jüngst auch Frankreich, wurde das Verkehrsprotokoll ratifiziert. "Mit ihrer Unterschrift wäre auch die Union verpflichten, die Anliegen des Protokolls bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen", so Haßlacher.

Laut Gurgiser ist der "hochsubventionierte" Lkw- Schwerverkehr "einer der Hauptverursacher auch von Arbeitslosigkeit" und "von kaum mehr finanzierbaren Sozial- und Gesundheitskosten". Unterstützung erhalten die NGOs jetzt auch von EU-Vizepräsident Günter Verheugen: In einem Brief an den Alpenverein sprach Verheugen die Erwartung aus, "dass die österreichische Präsidentschaft dieses Thema aufgreifen und zu einem guten Ergebnis bringen wird". (Benedikt Sauer, DER STANDARD Printausgabe, 10./11.12.2005)

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