Mehr Geld aus Wien nach Brüssel

14. Dezember 2005, 13:48
10 Postings

Gemäß dem bisherigen britischen Vorschlag im Streit um die EU-Finanzen müsste Österreich mehr nach Brüssel zahlen und würde weniger zurückbekommen

Großbritannien will kommenden Mittwoch oder gar erst Donnerstag – an dem Tag startet der EU-Gipfel – einen neuen Vorschlag zur Lösung des Streits über die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 vorlegen. Am Freitagabend wollte der derzeitige EU-Ratspräsident, der britische Premierminister Tony Blair, in einem Telefonat mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Lage erörtern. Zuvor hatte Blair schon zahlreiche Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs geführt.

Verlierer Österreich

Die bisherigen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, würden Österreich zu einem Verlierer im Finanzpoker machen. Gestützt auf Zahlen der britischen EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission rechnete die Zeitung Financial Times vor, dass Österreich rund 0,4 Prozent verlieren würde. In absoluten Zahlen ist das beträchtlich: Österreich würde demnach in den sieben Jahren um rund 500 Millionen Euro mehr nach Brüssel abliefern, allerdings etwa 800 Millionen weniger Rückflüsse durch die vorgeschlagenen Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung bekommen. Damit würde sich der Nettobeitrag deutlich um 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der vorhergehenden luxemburgischen EU-Präsidentschaft erhöhen. Würde der britische Vorschlag durchgehen, würde Österreich drittgrößter Nettozahler hinter den Niederlanden und Deutschland werden, derzeit liegt es am achten Platz.

Schmerzgrenze für Österreich

Dies sind nur grobe Schätzungen. In Wiener Ministerien wird seit Tagen gerechnet, vor allem bei der Einschätzung der Rückflüsse gibt es abweichende Einschätzungen. Den Luxemburger Vorschlag hätte Österreich mitgetragen, aber schon als Schmerzgrenze bezeichnet.

Österreich ist aber an einer Lösung des Finanzstreits beim EU-Gipfel nächste Woche sehr interessiert. Denn damit bliebe dieses extrem schwierige Thema Österreich während der EU-Präsidentschaft erspart. Aber auch im Falle einer Einigung bleibt der Finanzstreit auf der Tagesordnung, da auch das EU-Parlament noch ein Mitspracherecht hat. Die EU-Abgeordneten müssen einer Einigung am Ende zustimmen und lassen derzeit mit Drohgebärden aufhorchen. So sagt der zuständige Verhandler im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Reimer Böge, dass das Parlament gar nicht über ein Angebot, das noch unter dem Luxemburgs liege, verhandeln werde. Die Briten wollen die Ausgaben um 24 Milliarden Euro gegenüber dem Luxemburger Vorschlag kürzen.

Briten könnte Scheitern gelegen kommen

Auch wenn die Einigungschancen von Diplomaten für den EU-Gipfel auf 50 und mehr Prozent beziffert werden, könnte den Briten ein Scheitern durchaus gelegen kommen. Denn in diesem Falle könnte London wieder härter seinen Beitragsrabatt in Höhe von derzeit rund fünf Mrd. Euro verteidigen, wenn man nicht mehr in der Rolle des Vermittlers – wie während der EU-Präsidentschaft – auftreten müsse.

Würde auch Österreich keine Einigung zustande bringen, würde es ein jährliches Budgetverfahren statt des bisherigen siebenjährigen Finanzplanes geben. Damit hätten die Briten ihren 1984 festgeschriebenen Rabatt vorerst gerettet, der ohne Gegenmaßnahmen sogar von derzeit rund fünf auf knapp acht Mrd. Euro jährlich bis 2013 ansteigen würde. EU-Diplomaten warnen davor, weil es jedes Jahr ein Geschachere um Finanzfragen geben würde. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.12.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kanzler Schüssel ist an einer Lösung des Finanzstreits noch im Dezember sehr interessiert.

Share if you care.