Wien: Erster Schritt für gleiches Budget für alle

12. Dezember 2005, 19:53
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Grünen reicht "Gender Budget" noch nicht

Wien - Die Gemeinde Wien, genauer gesagt Finanzstadtrat Sepp Rieder, wird kommenden Montag und Dienstag den Budgetvoranschlag 2006 präsentieren - und in dem werden erstmals die von der EU geforderten Prinzipien des "Gender Budgeting" implementiert sein. Diese Art der Budgeterstellung zielt darauf ab, Ausgaben zu rastern und ihre Verteilungswirkung auf Frauen und Männer zu untersuchen. Letztlich geht es darum, schon beim Budgetieren die Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Im Land Oberösterreich wird in bestimmten Ressorts schon "gegendert", wie das Expertinnen nennen, ebenso in Basel, Bern, Zürich und München.

Mit dem neuen Ansatz im Wiener Budget sei "ein erster Schritt getan", meint Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen, die bereits 2001 entsprechende Anträge eingebracht hatten. Zunächst wird in der Bundeshauptstadt der "Wiener Gender Budgetierungsindex" erarbeitet: geschlechtsspezifisch zuordenbare Zahlen, die bis Juni 2007 zusammengetragen sein sollen. Der Index ist zwar laut Vana "ein richtiger erster Schritt für die Bewusstseinsbildung". Ohne Unterfutter, also Festlegung von Zielen, damit sich etwas verändert, könne Gender Budgeting aber "zu einem Begräbnis erster Klasse werden."

Politische Zielsetzung

Die Forderung der Grünen: "Die Stadt Wien soll das Ziel festschreiben, dass Budgets geschlechtsneutral zu erstellen sind. Und wir brauchen politische Bewertungen, welche Ressorts welche Ziele erreichen sollen." Vanas Lieblingsbeispiel: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds habe ein Budget von 36 Mio. Euro, Analysen, wie viel davon in "Unternehmen von Männern und von Frauen fließen, gibt es aber nicht".

Weiter sei diesbezüglich der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff; Vana sitzt im Kuratorium): Der gemeindenahe Fonds habe bereits einen Gender-Index und nütze sein Datenmaterial auch: Eine ursprünglich nur für Frauen vorgesehene Wiedereinstiegshilfe etwa habe der Waff inzwischen auch für Männer geöffnet. (Renate Graber, DER STANDARD, Print, 10./11.12.2005)

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