Fischer für "kameradschaftlich-kritischen Dialog" mit den USA

13. Dezember 2005, 14:10
1 Posting

Bundespräsident zu CIA-Vorwürfen: Österreich "vom ganzen Komplex nicht weiters betroffen" - Will "genaue Untersuchung" der Visa-Affäre

Wien - Vor dem Hintergrund möglicher Geheimflüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa zum Transport gefangener Terrorverdächtiger hat sich Bundespräsident Heinz Fischer für einen "kameradschaftlich-kritischen Dialog" mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Eine "an der Einhaltung der Menschenrechte orientierte Diskussion darf nicht gleich als Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa gesehen werden. Sonst dürfte man ja überhaupt nichts diskutieren", sagte Fischer im Interview mit der "Wiener Zeitung" (Wochenend-Ausgabe).

Er glaube nicht, "dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika im Wachsen sind", sagte der Bundespräsident. Es habe aber eine Meinungsverschiedenheit zwischen Washington und einigen europäischen Staaten gegeben, die bedauert hätten, dass der Irak-Krieg ohne Zustimmung der UNO und "ohne wirklich schlüssiges Konzept für die Zeit nach dem Krieg begonnen worden ist".

CIA-Überflug

Die "Berliner Zeitung" hatte auch von einem CIA-Überflug Österreichs im Jänner 2003 berichtet. Damals stiegen Draken auf und eskortierten die Maschine, die von Deutschland kommend, für einen ziviler Flug nach Baku angemeldet, der Luftraumüberwachung aufgefallen war. Dazu erklärte Fischer, das Vorgehen sei richtig gewesen. "Ich habe mich vom Verteidigungsminister (Günther Platter) genau informieren lassen. Es hat sich um ein Flugzeug gehandelt, das aufgrund der Orte des Starts und der Landung auffällig war. (...) Ich entnehme den glaubwürdigen Informationen des Verteidigungsministers, dass damals aufgrund der vorhandenen Informationen kein Grund gewesen ist, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa den Flieger zur Landung zu zwingen. Für den Fehler, dass die Überflugsgenehmigung für ein Staatsluftfahrzeug nicht eingeholt worden ist, haben sich die Amerikaner entschuldigt."

Landungen oder gar illegale Gefängnisse in Österreich gibt es dem Bundespräsidenten zufolge "selbstverständlich nicht", das neutrale Österreich "ist von dem ganzen Komplex nicht weiters betroffen", sagte Fischer. Er sprach von einem "gesamteuropäischen Problem". Gespräche mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski hätten ihm gezeigt, "dass andere vielleicht stärker betroffen sind von dieser Problematik", fügte Fischer mit Blick auf Gerüchte von der Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa hinzu. "Auch Polen sagt, es gab keine Gefängnisse. Aber manche Überflüge und Landungen sind ja sicher nicht nur erfolgt, um sich die Füße am Flugplatz vertreten zu können", räsonierte das Staatsoberhaupt.

Untersuchung in Visa-Affäre

In der Affäre um den illegalen Handel mit Visa an österreichischen Auslandsvertretungen in osteuropäischen Staaten verlangte Fischer eine genaue Untersuchung. Der Diplomatische Dienst müsse "über jeden Zweifel erhaben" sein. Im Falle einer Fehlentwicklung müsse diese "mit großer Konsequenz" bereinigt werden. Er glaube nicht an "politische Fehlkonstellationen", sondern an "menschliches Fehlverhalten".

Zur Präsenz amerikanischer Truppen in Europa sagte Fischer: "So lange jene europäischen Länder, die sie im Land haben, einverstanden sind, kann das so bleiben. Für Österreich ist die Situation anders. Unsere Neutralität macht die Stationierung ausländischer Truppen unmöglich und auch das wird so bleiben. Das ist gut, dass es so bleibt." Dass in Österreich keine Truppen stationiert werden könnten, sei in seinen Augen "kein Hindernis für Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik der EU" und auch "kein Hindernis für die Zusammenarbeit der NATO-Staaten". Fischer sprach sich zudem für ein "Zusammenwirken" Europas und der USA auf dem Balkan aus. (APA)

Share if you care.