Deutscher Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten

21. Dezember 2005, 11:43
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Vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen

Der Deutsche Presserat hat einen besseren Schutz von Journalisten vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen gefordert. In jüngster Zeit sei der Eindruck entstanden, die Behörden würden tätig, um an die Namen von Informanten und Quellenmaterial zu gelangen, erklärte die Sprecherin des Presserats, Ilka Dresgranges, am Freitag in Bonn. Dabei verwies sie auf die Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins "Cicero", eine Lauschaktion gegenüber einem Redakteur der "Dresdner Morgenpost" sowie die Enthüllungen über das Ausspähen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Beschlagnahmeverbot soll präzisiert werden

Der Presserat sieht den Angaben zufolge auf Grund dieser jüngsten Vorkommnisse Bedarf, das Beschlagnahmeverbot in der Strafprozessordnung zu präzisieren. Außerdem sollten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegenüber Journalisten oder Redaktionen insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich der Verdacht auf eine Straftat richte, die nur in der Weitergabe von Informationen an Journalisten bestehen soll. Schließlich müsse die Verwertung so genannter Zufallsfunde - auch bei Lauschaktionen - ausgeschlossen werden.

Dresganges betonte, das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stelle eine wesentliche Voraussetzung für eine freie und unabhängige Berichterstattung dar. (APA/AFP)

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