Österreich erbt das heikle Thema Arbeitszeitregelung

26. Dezember 2005, 17:36
4 Postings

Österreich hat bei seiner anstehenden EU-Präsidentschaft mit der Arbeitszeitrichtlinie ein weiteres schwieriges Thema zu bearbeiten

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein muss einen neuen Anlauf im ersten Halbjahr 2006 versuchen, nachdem die Verhandlungen über die Arbeitszeitrichtlinie am Donnerstagabend im Ministerrat in Brüssel gescheitert waren. Wie Bartenstein im Gespräch mit dem STANDARD sagte, haben die Verhandlungen der EU-Minister eine "überraschende Entwicklung" genommen.

Kompromiss "in weite Ferne gerückt"

Bei der Frage der Ausnahmen von der vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr seien die Mitgliedstaaten schon "sehr nahe beisammen" gewesen. Großbritannien, das eine dauerhafte Ausnahmeregelung haben will, habe Kompromissvorschläge vorgelegt, andere Staaten wie Frankreich, die eine Abschaffung der Ausnahmeregelung wollen, hätten sich unter Umständen mit längeren Übergangsfristen anfreunden können.

Dann hätten aber die meisten neuen EU-Staaten und Dänemark verlangt, dass die Richtlinie nicht auf jeden Arbeitnehmer, sondern auf jedes Arbeitsverhältnis anzuwenden sei. Damit könnte ein Beschäftigter bis zu 48 Stunden in einem Job arbeiten und dann weitere 48 Stunden in einem anderen. "In Österreich und vielen anderen EU-Staaten gelten die Schutzbestimmungen aber pro Arbeitnehmer. Wenn die anderen Staaten an ihrer Position, dies müsse pro Arbeitsverhältnis gelten, festhalten, ist ein Kompromiss in sehr weite Ferne gerückt", sagte Bartenstein. Er verwies darauf, dass es auch die Position der EU-Kommission sei, dass die Arbeitszeitrichtlinie auf jeden Arbeitnehmer anzuwenden sei.

Kampf um Ärzte-Bereitschaftszeit

Zur Kritik des SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl, dass Bartenstein einer der Hardliner sei und eine nicht arbeitnehmerfreundliche Position vertrete, sagte der Minister: "Herr Ettl vertritt hier die Position des EU-Parlaments. Am Ende muss aber ein Kompromiss zustande kommen." Ein fraktionsübergreifende Parlamentskompromiss forderte ein Auslaufen der Ausnahmeregelung binnen 36 Monaten. Österreich kämpft dafür, dass die Bewertung der Bereitschaftszeit von Spitalärzten wie bisher aufrechterhalten bleibt.

Der ÖVP-Minister wies auch die Kritik vom künftigen deutschen Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) zurück, wonach er das umstrittene Thema Dienstleistungsrichtlinie wegen der Nationalratswahlen auf den Herbst verschieben und keine Einigung unter österreichischer EU-Präsidentschaft versuchen wolle. "Davon kann keine Rede sein. Es geht nur um eine realistische Einschätzung." Da sich das EU-Parlament vermutlich erst im Februar mit dem Thema beschäftige und ein neuer Vorschlag der Kommission im Frühjahr erwartet werde, könne von keiner raschen Einigung ausgegangen werden. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.12.2005)

Share if you care.