Europaparlament schickt drei-köpfige Delegation zur Wahl

12. Dezember 2005, 09:21
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Kein Mandat für Beobachtermission

Brüssel - Das Europaparlament will zur anstehenden Parlamentswahl im Irak am 15. Dezember eine Delegation entsenden. Wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu erfahren war, sollen drei Abgeordnete am kommenden Donnerstag präsent sein, wenn die Iraker ihr Parlament wählen. Sie hätten allerdings kein Mandat für eine regelrechte Beobachtermission, wie es der britische EU-Vorsitz gewünscht habe, hieß es. Wer der Delegation angehören werde, sei noch nicht bekannt.

Der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jack Straw hatte ursprünglich die Entsendung einer Beobachterdelegation vorgeschlagen, die den Urnengang in verschienenen Wahlbüros verfolgen sollte. Dies lehnte das EU-Parlament angesichts der mangelnden Sicherheit und der Transportprobleme in dem Land ab. Mehr als 15 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am kommenden Donnerstag eine neue Volksvertretung zu wählen. (APA)

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