Menschenrechtsbefund 2005 sieht Rückschritte in Österreich

9. Dezember 2005, 20:52
1 Posting

Bei Minderheitenfrage, Kinderrechten, Staatsbürgerschaftsgesetz - Besorgnis über Diskussion über Folterverbot

Wien - Den einen oder anderen Fortschritt, aber auch die einen oder anderen Rückschritte - so fasste der Präsident der Liga für Menschenrechte, Ferdinand Lacina, die Situation für Österreich anlässlich der Präsentation des menschenrechtlichen Befunds 2005 zusammen. Besorgt zeigte er sich über die noch immer ungelöste Ortstafelfrage in Kärnten, Verschlechterungen bei der Ausländergesetzgebung sowie der fehlenden verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten. Gleichzeitig sprach sich die Liga bei der Pressekonferenz auch vehement gegen jede Aufweichung des Folterverbots aus.

Neisser: Folterverbot darf nicht relativiert werden

Es sei "einzigartig", dass die Menschenrechte jetzt auf internationaler Ebene wieder ins Gerede kommen würden, zeigte sich Vizepräsident Heinrich Neisser empört. Die Ursache sei klar: Seit den Terroranschlägen vom September 2001 gebe es eine intensivierte Diskussion, inwieweit aus Gründen der Sicherheit die Menschen- und Freiheitsrecht relativiert werden könnten. Das Folterverbot dürfe aber in keinster Weise relativiert werden, so Neisser. Eine Diskussion darüber sei mit dem europäischen Wertekanon "unvereinbar". "Wir können uns bei den Menschenrechten keine Halbheiten leisten".

Österreich

Für Österreich beklagten Vertreter der Liga bei der Pressekonferenz die noch immer fehlende Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus dem Jahr 2001 für Kärnten. Er sei "bedenklich", wenn ein VfGH-Erkenntnis aus politischer Rücksichtnahme nicht umgesetzt werde, so Neisser. Für ihn insgesamt eine "rechtsstaatliche Provokation". Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch von Thomas Korschil, Regisseur des Films "Artikel 7 unser Recht", am ORF. Dieser habe den Film, der sich mit dem Minderheitenkonflikt in Kärnten beschäftige, kurzfristig abgesetzt. Der ORF traue sich nicht, den Film zu zeigen, glaubt Korschil.

Staatsbürgerschaftsrecht

Unzufrieden ist die Liga auch mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Dieses sei ein Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft. Das neue Gesetz mit den Erschwernissen etwa bei den Fristen oder der Einkommensgrenze widerspreche den internationalen Tendenzen, so Neisser.

Kinderrechte

Die Kinderanwältin Monika Pinterits wies auf die Notwendigkeit von Kinderrechten im Verfassungsrang hin. Denn nur so könnten die Rechte auch eingeklagt werden. Positiv hob Pinterits hervor, dass Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg die Grundrechts-Charta für Kinder in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben. Aber: Wenn Österreich im Jahr 2010 wirklich das kinderfreundlichste Land der Welt sein wolle, bleibe noch viel zu tun.

Plattform für EU-Vorsitz

Für die anstehende österreichische Ratspräsidentschaft will die Liga übrigens eine Plattform der Menschenrechtsorganisation schaffen, um "in den Dialog mit der Regierung zu treten", wie Lacina erläuterte. Derzeit sei man mit den anderen NGO's in Gesprächen, bis Anfang des Jahres wolle man ein Papier vorlegen. Neisser sprach sich dafür aus, die Zivilgesellschaft in verstärktem Maße in den menschenrechtlichen Diskurs einzubinden. Vorstellbar ist für ihn etwa eine Stiftung nach Schweizer Vorbild. Diese könne dann eine Beraterfunktion einnehmen und gemeinsame Berichte erarbeiten. (APA)

Share if you care.