Mehlis bestätigt Ende seiner Ermittlungsarbeit im Fall Hariri

9. Dezember 2005, 22:22
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Verhöre sollen nach 15. Dezember von UNO-Team aber fortgesetzt werden - Ermittlerteam erhielt Drohungen

Beirut - Das Mandat des deutschen UNO-Sonderermittlers Detlev Mehlis im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri endet am 15. Dezember. Das bestätigte Mehlis am Freitag in Beirut. "Die schlechte Nachricht ist, dass meine Mission am 15. Dezember endet. Die gute Nachricht ist, dass das von der UNO eingesetzte Team seine Vernehmungen fortsetzen wird", sagte Mehlis bei einem Treffen mit dem libanesischen Justizminister Charles Risk.

Mehlis hatte bereits Anfang Dezember mitgeteilt, er wolle sein Mandat als UNO-Sonderermittler im Mordfall Hariri, wie geplant, zum Jahreswechsel niederlegen. Die Regierung in Beirut hatte um eine sechsmonatige Verlängerung des Mandats für die UNO-Ermittlungskommission gebeten.

Mehlis muss bis zum 15. Dezember einen Bericht über den Stand der Ermittlungen vorlegen. Bei dem Bombenanschlag auf Hariri starben am 14. Februar in Beirut insgesamt 23 Menschen. Laut einem unter Mehlis' Federführung erstellten Zwischenbericht waren hohe syrische Amtsträger in den Anschlag verwickelt.

Rückkehr nach Berlin aus persönlichen Gründen

Mehlis' Abreise aus Beirut wurde für Samstag angekündigt. Am Freitag fand bereits ein Abschiedsessen mit den Botschaftern der USA, Russlands, Großbritanniens, Chinas und Frankreichs in Beirut statt. Der Berliner Oberstaatsanwalt sagte, er kehre aus persönlichen Gründen nach Deutschland zurück; seine Rückkehr habe nichts mit dem Verlauf seiner Mission zu tun.

Die syrische Regierung hatte Mehlis' Zwischenbericht als "parteiisch" bezeichnet. Der Sonderermittler hatte vor dem UNO-Sicherheitsrat Ende Oktober gesagt, bei den Mitgliedern seiner Kommission seien "etliche Drohungen" eingegangen, welche das Sicherheitspersonal als glaubhaft eingestuft habe.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hatte am Mittwoch angekündigt, die Arbeit der Kommission werde auch nach dem Ende von Mehlis' Tätigkeit fortgesetzt. Die Kommission verhörte in dieser Woche in Wien fünf ranghohe Vertreter Syriens, darunter den früheren Chef des Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazale.

Bei dem Bombenanschlag auf Hariri starben heuer am 14. Februar in Beirut insgesamt 23 Menschen. Die anschließenden wochenlangen Massenproteste führten dazu, dass die syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland Libanon abzogen. (APA)

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