Kein besserer Status für Flüchtlinge

16. Dezember 2005, 10:00
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Innenminister-Konferenz beschloss Anti-Terror-Datenbank

Karlsruhe - Der Status langjährig geduldeter Flüchtlinge in Deutschland wird vorerst nicht verbessert. Bei einer Konferenz in Karlsruhe konnten sich die deutschen Bundesländer-Innenminister nicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für solche Flüchtlinge einigen. Zunächst sollten noch die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech am Freitag in Karlsruhe.

Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier hatte vorgeschlagen, jenen bisher geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, die einen Arbeitsplatz nachweisen können. Damit wäre das Aufenthaltsrecht dieser Flüchtlinge stärker abgesichert worden.

Außerdem beschloss die Innenminister-Konferenz am Freitag, eine Anti-Terror-Datenbank anzulegen. Rech sagte, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle so rasch wie möglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Die Minister plädierten zudem dafür, dem Bundeskriminalamt (BKA) als zentrale Behörde präventive Befugnisse zu geben. "Bis heute gibt es keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung", sagte Rech. Aber auch Deutschland dürfe die Terror-Gefahr nicht unterschätzen. Er verwies auf die Anschläge in Madrid und London.

Videoüberwachung

Die Ministerkonferenz empfahl, als Maßnahme gegen diese Bedrohung verstärkt Haltestellen und Fahrzeuge mit Videokameras zu überwachen. Zudem sollen Nahverkehrs-Betriebe und Fahrgäste durch eine Aufklärungskampagne für die Gefahr sensibilisiert werden. Die Innenminister beschlossen ferner eine bundesweite Aufklärungskampagne für Jugendliche zum Rechtsextremismus. Lehrer solle Angebote für den Unterricht bekommen. Geplant sei ein Spielfilm samt Begleitheft mit Schlüsselfragen zu dem Problem.

Außerdem werde ein Kreativ-Wettbewerb "TV-Spot gegen Rechtsextremismus" an weiterführenden Schulen ausgeschrieben. Schüler sollen sich anknüpfend an den Film mit Rechtsextremismus auseinander setzen und einen Fernseh-Spot drehen.

In der Vergangenheit hätten Rechtsextremisten mit Musik-CDs versucht, Nachwuchs zu rekrutieren. Rech sagte: "Im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden wir nicht nachlassen und verhindern, dass unsere jungen Menschen in den braunen Sumpf hineingezogen werden." (APA/dpa)

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