Rotes Kreuz hat keinen Zugang zu allen Gefangenen

9. Dezember 2005, 22:41
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Genfer Konventionen wird von den Vereinigten Staaten nicht eingehalten

Genf - Ein führender Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat öffentlich zugegeben, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nicht wie gefordert Zugang zu allen von den USA festgehaltenen Gefangenen hat. Der juristische Berater des US-Außenministers, John Bellinger, antwortete am Donnerstag in Genf auf die Frage, ob die USA der Hilfsorganisation auch wirklich den Zugang zu allen Gefangenen ermöglicht hätten, mit "Nein".

Bellinger hielt sich zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Einführung eines dritten Emblems neben dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond in Genf auf. In der amerikanischen Botschaft beim Genfer UNO-Sitz hatte er erklärt, die USA hätten dem IKRK Zugang zu jedem Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba eingeräumt. Erst auf Nachfrage eines Journalisten verneinte er den uneingeschränkten Zugang. Einzelheiten nannte er nicht.

Genfer Konvention

IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte am Freitag, seine Organisation sei mit den USA weiterhin über einen Besuch aller Gefangenen im Gespräch. Nach den Genfer Konventionen steht der Organisation ein solcher Besuch sowie unbeaufsichtigte Gespräche mit allen Gefangenen zu. Westphal verwies darauf, dass IKRK-Präsident Jakob Kellenberger bereits Anfang 2004 die US-Regierung darauf aufmerksam gemacht habe, dass das IKRK auf einen Besuch aller Gefangenen bestehe. Neben Guantanamo sei das IKRK schon damals besorgt über das Schicksal einer nicht bekannten Zahl von Personen gewesen, die im Zusammenhang mit dem weltweiten "Kampf gegen den Terror" festgenommen worden seien und an unbekannten Orten gefangen gehalten würden. (APA/dpa)

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