Arbeiterkammer fordert wirksame Lkw-Maut

13. Dezember 2005, 09:06
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Maut soll Verkehrszunahme stoppen - Güterverkehr koste jeden Einwohner rund 820 Euro im Jahr

Wien - Der Lkw-Verkehr in Österreich wird nach Einschätzung der Arbeiterkammer (AK) weiter zunehmen, "wenn es kein wirksames Mautinstrument gibt". Die AK bekräftigte ihre Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich, der durch die neue Wegekosten-Richtlinie, "nichts mehr im Wege" stehe.

Grundsätzlich bemängelt die AK, "dass die Querfinanzierung der Schiene durch Straßenmauten nicht ausreichend ist". Kritisiert wird die Unverbindlichkeit bei der Berücksichtigung externer Kosten des Lkw-Verkehrs (wie Stau, Lärm oder Umweltschäden): "Diese liegen bis 2008 auf Eis." Erst dann müsse die EU-Kommission Modelle zur Einbeziehung der Gesundheits- und Umweltkosten in die Mauthöhe vorlegen. Weiter ungesichert bleibe auch die Brenner-Maut.

Kosten für Lkw-Güterverkehr

Der Lkw-Güterverkehr verursache in Österreich Kosten von 6,6 Mrd. Euro jährlich, so die AK unter Berufung auf eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts Infras. Das bedeute, dass der Lkw-Güterverkehr jeden Einwohner in Österreich rund 820 Euro koste. In ganz Europa beliefen sich die Kosten auf gut 223 Mrd. Euro. Diese, so die AK, müssten vom Steuerzahler, nicht aber vom Verursacher Lkw-Schwerverkehr bezahlt werden.

"Für eine flächendeckende Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild kann Verkehrsminister Hubert Gorbach nun keine EU-rechtlichen Einwände mehr vorschützen", verlangt die AK von Gorbach eine entsprechende Machbarkeitsstudie. In Großbritannien sei eine flächendeckende Lkw-Maut längst in Arbeit, sie werde voraussichtlich 2009 eingeführt werden.(APA)

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