Opposition unzufrieden

9. Dezember 2005, 13:27
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Heinisch-Hosek fordert mehr Beachtung für die Einkommensunterschiede - Scheucher-Pichler: Bei Ehrenmorden nicht wegschauen

Wien - Die Frauensprecherinnen der Oppositionsparteien zeigten sich gegenüber der APA mit der Schwerpunktsetzung des Frauenministeriums während der EU-Präsidentschaft nicht sehr glücklich. Gabriele Heinisch-Hosek (S) würde sich - ohne die Themen Frauengesundheit und traditionsbedingte Gewalt gegenüber Frauen schmälern zu wollen - mehr Beachtung für die Einkommensunterschiede wünschen. "Ich halte es für eine sehr bescheidene Schwerpunktsetzung", urteilte auch die grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger. Die Regierungsparteien wiesen die Kritik zurück.

"So weit ich informiert bin, ist das der dritte Schwerpunkt", so die ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler auf die Frage, ob die Einkommensschere und die ökonomische Situation von Frauen thematisiert werden. Schließlich gebe es im Mai in Brüssel eine Konferenz zu der Einkommenskluft und im Jänner würden sich die GleichstellungsministerInnen treffen, wo es auch um die Arbeitswelt gehen werde, erklärte die Abgeordnete.

Das Drängen auf einen aktuellen, alle 25 Mitgliedsstaaten umfassenden Frauengesundheitsbericht sei ein "ganz wichtiges" Vorhaben, befand Scheucher-Pichler. Da Probleme wie weibliche Genitalverstümmelung, sogenannte Ehrenmorde und Zwangsheirat innerhalb der EU drängender werden würden, "können wir da nicht wegschauen", verteidigte die ÖVP-Politikerin diesen Schwerpunkt.

Lissabon-Ziele

Es sei wichtig und gut, traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen zu thematisieren, aber: "Es ist ein Schwerpunkt, es kann nicht der Schwerpunkt sein", bemängelte Heinisch-Hosek. Es gelte nach wie vor die Lissabon-Ziele im Hinblick auf eine höhere Frauenerwerbsquote und eine vermehrte Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu erreichen.

Die Einkommensschere sei europaweit groß - aber besonders groß in Österreich, wo Frauen - je nach Branche - im Schnitt 30 bis 40 Prozent weniger als Männer verdienen würden. Im Rahmen der Vorsitzführung könnte man beispielsweise "best-practice-Beispiele" wie man die Einkommensschere vermindern könnte, präsentieren, schlug die Abgeordnete vor. Jedenfalls sollte die ökonomische Situation von Frauen ebenso thematisiert werden und den dritten Schwerpunkt bilden, verlangte die SPÖ-Frauensprecherin.

Verhandlung der Strukturfonds

Außerdem müssten bis 2007 auch die Strukturfonds neu verhandelt werden. Für Heinisch-Hosek besteht nun die Chance, auf das Kriterium "gender mainstreaming" zu pochen. Den "riesigen Brocken" EU-Budget und Gelder für die europaweite Frauenpolitik vermisst auch Weinzinger im Programm der Frauenministerin. Da die britische Präsidentschaft bis heute kein EU-Budget zu Stande gebracht hat, "brennt schön langsam der Hut". Der Vorschlag der Europäischen Kommission laufe quasi auf eine Halbierung der Gleichstellungsgelder 2007 bis 2013 hinaus - davon hänge aber ab, wie viel Geld für die EU-Frauenpolitik und beispielsweise für diverse Projekte vorhanden sei.

Gefahr einer "anti-islamischen Schieflage"

Beim Thema "traditionsbedingte Gewalt gegenüber Frauen" sei erstens die Gefahr groß, dass es zu einer "anti-islamischen Schieflage" komme, zweitens werde ausgeklammert, dass es auch im österreichischen Kulturkreis traditionsbedingte Gewalt gebe, gab Weinzinger zu bedenken. Zum Thema Genitalverstümmelung: Es sei prinzipiell gut, das zu thematisieren, allerdings werde nicht darüber diskutiert, dass dieses Verbrechen kein Asylgrund für Frauen, die deswegen nach Österreich flüchten, sei. Dabei würde bereits beschnittenen erwachsenen Frauen immer wieder die schwerste Beschneidungsform drohen oder Mütter würden flüchten, um ihre Töchter vor der Verstümmelung zu bewahren. Insgesamt bewertete die Frauensprecherin der Grünen das Programm von Rauch-Kallat als ein "absolutes Minimum" und ein "Pflichtprogramm".

BZÖ-Frauensprecherin: Querschnittsmaterie

Die Frauensprecherin des BZÖ, Elke Achleitner, verwies hingegen darauf, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie sei. Und so gebe es auch in anderen Ministerien dazu Pläne, wie beispielsweise vom Infrastrukturministerium oder Sozialministerium. Das Sozialressort plane einen Schwerpunkt zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Verkehrsministerium organisiere eine Konferenz zur Förderung von Frauen in technischen Berufen.

Dass Frauenministerin Rauch-Kallat ihr Hauptaugenmerk auf die Frauengesundheit legt, wird von Achleitner grundsätzlich begrüßt. Aber: "Da würde ich mir wünschen, wenn sie hier schon einen Schwerpunkt setzt, dass sie da auch an Österreich denkt und die Frauengesundheitsabteilung in ihrem Ministerium wieder einrichtet". (APA)

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