Khol plant "Warnsystem" für EU-Gesetze

20. Dezember 2005, 11:00
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Nationale Parlamente sollen EU-Parlament vor "Überzentralisierung" warnen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) plant für den österreichischen EU-Vorsitz im kommenden Jahr eine parlamentarische Initiative gegen eine "Überzentralisierung" der Union. Mit dem "Warnsystem" sollen nationale Parlamente die europäischen Gesetzgeber rechtzeitig auf "zu zentralistische Rechtsakte" aufmerksam machen, damit diese überarbeitet werden können. Khol präsentierte bei einer Konferenz am Freitag gleichzeitig das parlamentarische Konferenzen-Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft während der ersten Jahreshälfte 2006.

Konferenz

Die "Warnsystem"-Initiative soll bei einer "Subsidiaritätskonferenz" am 18. und 19. April in St. Pölten vorgestellt werden. Dabei gehe es darum, dass staatliche Parlamente über Gesetzesvorhaben früher informiert werden, damit sie diese prüfen und bei einer "Überzentralisierung" die EU-Organe warnen können. Gleichzeitig sollen regionale Regierungen, wie etwa Landtage, besser in EU-Prozesse eingebunden werden.

Jeden Monat

Das parlamentarische Programm während der Präsidentschaft ist dicht, es soll jeden Monat eine Konferenz stattfinden. Außerdem stehen mehrere Ausschüsse an, darunter ein Innen-, ein Finanz- und ein Umweltausschuss. Zu den größeren Events zählen zwei gemeinsame Konferenzen des Europaparlaments mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. In Anwesenheit von Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso wird vom 31. Jänner bis 1. Februar zunächst der Lissabon-Prozess diskutiert. Anfang Mai wollen sich die Parlamentarier dann der EU-Verfassung widmen. (APA)

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