London und das EU-Budget: Die Kunst des Unmöglichen

9. Dezember 2005, 18:51
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Großbritannien will seinen Vorschlag nachbessern - Aber die Chancen auf eine Einigung bleiben gering

London - "Können Sie Ihren Wählern eigentlich erklären, warum der britische Steuerzahler Kläranlagen in Estland finanzieren soll?" Jeremy Paxman, der gefürchtete BBC-Interviewer, den man auch den "Rottweiler" nennt, war wieder einmal in Höchstform. Und leicht fiel es Denis MacShane, dem früheren Europa-Staatssekretär und jetzigen Labour-Abgeordneten, nicht, eine plausible Antwort zu finden. Von Solidarität, Kosten der Erweiterung und dem Nutzen für die britische Wirtschaft von starken Partnern sprach er in gewundenen Worten.

Es ist zu bezweifeln, dass er damit viele Zuseher überzeugen konnte. Dabei ist MacShane einer von der in Großbritannien ganz raren Skepsis der überzeugten Europäer. Gewandt in mehreren Sprachen, darunter Deutsch, zieht er seit Jahren durch die Lande, um die Briten von den Vorteilen eines konstruktiven Engagements in der EU zu überzeugen. Sehr weit ist er damit nicht einmal in der eigenen Partei gekommen: Nach der letzten Wahl verlor er seinen Staatssekretärs-Posten.

Auch wenn der Ärmelkanal politisch dieser Tage tiefer als der Marianengraben scheint, wäre es dennoch falsch zu behaupten, dass der Regierung von Tony Blair Europa mittlerweile völlig gleichgültig ist. Noch sieht man in London die Wahrscheinlichkeit, beim Festhalten an Maximalforderungen in völlige Isolation zu geraten, zumindest als Gefahr an. So fühlte man sich am Ende einer enttäuschenden Präsidentschaft doch noch bemüßigt, einen ernsthaften Vorschlag für das neue EU-Budget vorzulegen.

Erwartete Kritik

Dass der erste Entwurf auf fast universelle Kritik stoßen würde, hatte man erwartet. Nach umfangreichen Konsultationen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in London oder - wie im Falle des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel - am Telefon will London nun Anfang kommender Woche einen "verbesserten" Budgetvorschlag vorlegen. Dennoch scheint eine Einigung unwahrscheinlich.

Denn die Briten haben zwei Fehler gemacht. Sie haben zu Beginn ihrer Präsidentschaft die Erwartungen viel zu hoch geschraubt und dann so gut wie nichts vorgelegt; und sie haben Monate verstreichen lassen, in denen insbesondere die neuen EU-Mitglieder auf eventuell unwillkommene Änderungen vorbereitet hätten werden können. Nun haben die Briten ein zumindest optisches Problem: Es schaut politisch nicht gerade gut aus, wenn das drittreichste Land der Union ausgerechnet bei den armen Brüdern im Osten sparen will. Noch dazu wenn man bei den eigenen "Opfern" mehr als knausrig bleibt.

Dabei wäre der britische Ansatz durchaus argumentierbar: Die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Förderungen für etwa estnische Kläranlagen bleiben oft theoretisch, weil die Brüsseler Mittel ohnehin gar nicht ausgeschöpft werden können. Lockert man stattdessen die Kofinanzierungs-Bestimmungen und stellt das Geld gleichzeitig länger zur Verfügung, hätten die Beitrittsstaaten in der Realität wahrscheinlich mehr Nutzen als vom bisherigen System. "Technisch ist das ein sehr cleverer Ansatz", meint Charles Grant, der Chef des (pro-europäischen) Centre for European Reform in London. "Aber politisch ist es ein Non-Starter".

Eigeninteressen vor allem

Denn in erster Linie haben alle weiter ihre Eigeninteressen im Auge. Selbst für die nun angebotenen Zugeständnisse beim Briten-Rabatt musste sich Blair schwerste Vorwürfe gefallen lassen. Dennoch besteht vielleicht gerade nun eine Chance: Die britische Opposition hat (noch) überhaupt keine Europa-Politik, und Blair kann am Ende seiner Amtszeit unpopuläre Maßnahmen auf sich nehmen, die er nicht schultern würde, müsste er sich noch einmal dem Wähler stellen. Zudem muss London damit rechnen, dass man unter österreichischem oder finnischem EU-Vorsitz kaum einen besseren Deal bekäme, als bei einer Einigung noch unter britischer Präsidentschaft.

Umgekehrt müssen sich auch die europäischen Partner bei aller Frustration über die britische Regierung eines klar machen: Das ist für lange Zeit die letzte britische Regierung, der noch ernsthaft an Europa gelegen ist. Der künftige Premier Gordon Brown ist weit Europa-skeptischer als Blair. Und die Konservativen haben mit William Hague gerade jenen Mann als Schatten-Außenminister zurückgeholt, der den Wahlkampf 2001 zu einem populistischen Plebiszit gegen Europa umgestalten wollte. Damals holt er sich eine fürchterliche Abfuhr. Dass er nun zurück ist, zeigt wie sehr sich das Meinungsklima geändert hat. (APA)

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    Auch wenn der Ärmelkanal politisch dieser Tage tiefer als der Marianengraben scheint, wäre es dennoch falsch zu behaupten, dass der Regierung von Tony Blair Europa mittlerweile völlig gleichgültig ist.

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