Im Streit um EU-Finanzen ist noch nicht alles verloren

9. Dezember 2005, 18:51
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Blair muss weitere Abstriche beim Rabatt machen und EU-Neulinge gewinnen - Österreich in der Zwickmühle

Brüssel - Der Ruf eines "ehrlichen Maklers", wie es sich für eine EU-Präsidentschaft gehört, eilt Großbritannien nicht voraus. Vorwürfe der Erpressung, der rücksichtslosen Verfolgung nationaler Eigeninteressen und der bewussten Schwächung Europas stehen im Raum. Zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Premier Tony Blair noch ein gutes Stück auf seine Kollegen zugehen, wenn Ende nächster Woche die mittelfristige Finanzierung der Union von 2007 bis 2013 unter Dach und Fach gebracht werden soll. Allen Unkenrufen zum Trotz ist eine Einigung nach Einschätzung von EU-Diplomaten aber durchaus möglich, allein aus Angst vor dem Vakuum, in das die EU dann fallen würde.

Ein zweites Scheitern im Finanzstreit würde die EU wohl in eine noch tiefere Krise treiben, als sie sich seit dem Einfrieren der Verfassung bereits befindet. Mit seinem "brutalen" Vorschlag, wie es ein hochrangiger Diplomat formuliert, den Finanzrahmen auf 847 Milliarden Euro herunterzufahren und dabei 14 Milliarden Euro auf Kosten der ärmsten Regionen in Osteuropa einzusparen, hat London auch bisher noch keinen Ausweg aufgezeigt. Bei Hauptstreitpunkt, dem milliardenschweren britischen Sonderrabatt, steht London weiterhin allein gegen alle da.

Nach dem auf dem Tisch liegenden Entwurf würden die britischen EU-Beitragsvergünstigungen zwar um 8 Milliarden Euro geringer als ohne Korrekturen ausfallen. Nichtsdestotrotz würde er von heute rund 5,5 Milliarden Euro auf durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro in der nächsten Finanzperiode ansteigen. Dies hat Außenminister Jack Straw zuletzt beim "Konklave" fast unisono den Vorwurf seiner Kollegen eingebracht, Downing Street trete zwar stets als Fürsprecher der EU-Erweiterung auf, sei aber nicht bereit, sich fair an deren Kosten zu beteiligen. Nach der geltenden Berechnung würde der Briten-Rabatt durch die späteren Beitritte Rumäniens, Bulgariens, Kroatiens und der Türkei sogar gewaltig weiter steigen.

Neue Mitgliedstaaten

Die neuen Mitgliedstaaten wiederum müssen sich entscheiden, ob sie weniger EU-Mittel aber dafür leichter und länger in Anspruch nehmen wollen oder mehr verlangen wollen, allerdings zu unsicheren Bedingungen. Gerade Polen, das den britischen Vorschlag heftig kritisiert, hat nach wie vor geringe Kapazitäten zur tatsächlichen Verwendung der EU-Hilfen.

Auf der anderen Seite stehen die größten Nettozahler Deutschland, Schweden und die Niederlande, denen der britische Vorschlag durch eine Senkung ihren jährlichen EU-Beiträge entgegenkäme. Zwar hätte Berlin im Gegensatz zu den Regierungen in Stockholm und Den Haag im Juni auch den teureren Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Präsidentschaft in Höhe von 871 Milliarden Euro mitgetragen. Angesichts eines drohenden neuen EU-Defizitverfahrens kämen weitere Einsparungen der neuen deutschen Bundesregierung aber stark entgegen. Im Streit mit Frankreich will Großbritannien die Agrarsubventionen 2008 auf den Prüfstand stellen - für Paris und Madrid ist aber ein Eingriff in das Agrarpaket inakzeptabel.

Die österreichische Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Einerseits will sie das strittige Dossier von Großbritannien nicht "erben", wenn sie im Jänner die EU-Präsidentschaft übernimmt. Denn dann wären die Aussichten auf eine Einigung noch geringer, lautet in Brüssel die allgemeine Auffassung. "Alle wissen, dass die Briten nachher nicht mehr so nett sein werden", weiß ein Diplomat. Auch könnte man schwerlich einen Budget-Vorschlag, der in ähnlicher Form bereits zwei Mal abgelehnt worden ist, nicht ein drittes Mal vorlegen. "Dann würden wir praktisch wieder bei Null beginnen", heißt es aus der Umgebung von Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Bei einem neuerlichen Scheitern wäre es sogar wahrscheinlicher, dass Österreich gleich nach Alternativen suchen müsste, wie etwa eine Fortschreibung des EU-Haushalts auf jährlicher Grundlage, meint ein Kommissionsbeamter.

Kürzungen für Österreich

Andererseits treffen die von London vorgesehenen Kürzungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes Österreich besonders ins Mark. Denn zehn Prozent dieser EU-Mittel gingen in der laufenden Finanzperiode an österreichische Bauern, obwohl das Land nur zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche beansprucht. Trotz Kürzungen bei den EU-Finanzen hätte Österreich in Hinkunft also nicht weniger, sondern unter dem Strich höhere Nettobeiträge nach Brüssel zu überweisen.

Selbst wenn den Staats- und Regierungschefs nächste Woche ein Durchbruch gelingt, bliebe es der österreichische Präsidentschaft noch immer überlassen, mit dem Europaparlament auf einen Nenner zu kommen. Die EU-Abgeordneten müssen einer Einigung am Ende zustimmen und lassen derzeit mit Drohkulissen aufhorchen. "Über ein Angebot, das noch unter dem Luxemburgs vom Juni liegt, werden wir nicht verhandeln", erklärte der zuständige Berichterstaater Reimer Böge. Eine Blockade der EU-Finanzen wäre für das Europaparlament aber die "Atombombe". Wenn Blair noch "deutliche Verbesserungen" anbiete und auch die neuen EU-Staaten zustimmten, "wäre das Parlament in einer schwierigen Position, Nein zu sagen", zweifelt der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda an einer solchen Option. (APA)

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