Khol: Erste Auszahlungen noch heuer

9. Dezember 2005, 17:41
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Nationalratspräsident kündigt zwischen Weihnachten und Neujahr erste Überweisungen an - "Kein Schlussstrich, sondern Schlussstein"

Wien - Mit den Auszahlungen aus dem 210 Mio. US-Dollar schweren NS-Entschädigungsfonds kann noch heuer begonnen werden. Das hat Nationalratspräsident Andreas Khol (V), der auch Kuratoriums-Vorsitzender des Fonds ist, am Freitag versichert. Konkret sollen zwischen Weihnachten und Neujahr die ersten Überweisungen für die rund 2.700 bereits vom Antragskomitee bewilligen Fälle erfolgen. Danach werden jeden Monat laut Khols Plan 1.200 bis 1.500 weitere Vorauszahlungen folgen.

Der Beginn der Auszahlungen war von der Frage der Rechtssicherheit abhängig, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gestern nach seinem Besuch bei US-Präsident George W. Bush endgültig für gegeben erklärte. "Alle offenen Fragen sind gestern geklärt worden", sagte Khol heute. Das von einem Kläger noch vorbehaltene Rechtsmittel gegen die Republik habe eine viel zu geringe Chance auf Erfolg, um mit der Auszahlung noch weiter zu warten. Das letzte Verfahren gegen österreichische Unternehmen (u.a. Voest und RZB) wurde am Mittwoch in New York eingestellt, das letzte Verfahren gegen die Republik bereits am 23. November.

Ab 13. Dezember offizielle Rechtssicherheit

Laut Khol wird nun am 13. Dezember die Rechtssicherheit offiziell als erreicht erklärt, am Tag danach wird das Antragskomitee zusammenkommen und von Khol die Vorschläge für die Auszahlungen erhalten. Gleichzeitig wird das Finanzministerium den Topf füllen. Am 15. Dezember wird das Kuratorium Grünes Licht geben und es werden die ersten Briefe an die Geschädigten gesendet, die diese dann bestätigen müssen. Rechne man den Postweg dazu, könne mit den Auszahlungen für die bereits bewilligten rund 2.700 von 19.300 Anträgen zwischen Weihachten und Silvester begonnen werde, so Khol. Wer zuerst ausbezahlt wird, sei nach dem Prinzip "die ältesten zuerst" entschieden worden, so Khol.

Tausende weitere Fälle seien bereits entscheidungsreif. Somit könnten dann ab Jänner monatlich 1.200 bis 1.500 weitere Vorauszahlungen folgen. Auf den Dollar-Kurs angesprochen, meinte Khol, diese Frage stelle sich nicht. "Wir bekommen Dollar überwiesen und wir spekulieren nicht". Die Quoten für die Entschädigungszahlungen bezifferte Khol wie folgt: Für liquidierte Betriebe und Immobilien werden zehn Prozent, für Versicherungspolizzen und berufs- oder ausbildungsbezogene Verluste fünfzehn Prozent ausgezahlt. Der Höchstwert liegt bei zwei Millionen Dollar.

Schlussstein

Der Nationalratspräsident bezeichnete die nun erreichte Rechtssicherheit und die damit beginnenden Auszahlungen als "krönenden Abschluss des Jubiläumsjahres". "Wir setzten keinen Schlussstrich, sondern einen Schlussstein", betonte Khol. (APA)

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