Wissen: Österreich müsste mehr nach Brüssel zahlen

9. Dezember 2005, 19:20
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Die wichtigsten Unterschiede zu dem Luxemburger Vorschlag - Nettobeitrag würde grob gerechnet um 300 Millionen Euro steigen

Brüssel - Die britischen EU-Budgetpläne für 2007 bis 2013 sind in vielen Punkten gar nicht so weit von den Vorschlägen der vorangegangenen Luxemburger EU-Präsidentschaft entfernt, wie es auf den ersten Blick scheint. Vor allem bei den Ausgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres aber auch Außenpolitik gibt es keine oder nur geringfügige Kürzungen oder sogar mehr Mittel, wie etwa 10 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung, die allerdings von der EIB stammen sollen und damit nicht Budget-relevant wären.

Im Folgenden die wichtigsten Unterschiede des britischen Langfristbudgetentwurf zum Luxemburger Vorschlag sowie die Auswirkungen auf die österreichischen Beiträge nach und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt. Grob gerechnet würde Österreich in den sieben Jahren zwar um 500 Millionen Euro mehr nach Brüssel abliefern, allerdings etwa 800 Millionen weniger Rückflüsse durch die Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung bekommen. Damit würde sich der Nettobeitrag um 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag von Luxemburg vom Juni erhöhen. Dazu kommt, dass bereits der Luxemburger Vorschlag die österreichischen Nettozahlungen in der neuen Finanzperiode auf etwa 910 Mio. Euro im Schnitt erhöht hätte, wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Juni erklärt hatte.

EU-Ausgaben für 2007 bis 2013

  • Die Gesamtausgaben werden auf 846,7 Milliarden (1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung) gegenüber 871,5 Millionen Euro (1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung) reduziert. Durch diese Reduktion würde sich Österreich etwa 500 Millionen Euro an EU-Beiträgen ersparen.

  • Die Ausgaben für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die so genannten Lissabon-Ziele bleiben mit 72 Mrd. Euro gleich. Allerdings sollen 10 Mrd. Euro von der Europäischen Investmentbank - also nicht Budget-relevant - für Forschung & Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Österreich ist über diesen Vorschlag sehr erfreut, weil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diese Idee im Juni bereits angeregt hatte. Außerdem findet sich hier auch der von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Globalisierungsfonds" wieder, der aus EU-Haushaltsreserven gespeist wird und 500 Millionen Euro im Jahr schwer sein soll.

  • Die Ausgaben für Strukturhilfen und Kohäsionsmittel sinken von 309 auf 296 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem die neuen Mitgliedstaaten. Im Gegenzug sollen ihre Nutzungsmöglichkeiten für die EU-Förderungen verbessert werden. Unter anderem sollen sie drei statt bisher zwei Jahre Zeit bekommen, zugesagte Gelder abzurufen, außerdem soll die EU bis zu 85 statt bisher 80 Prozent zu Projektkosten beitragen. Außerdem soll es EU-Förderungen auch für die Renovierung von Wohnbauten geben, was aber noch höchst umstritten ist. Österreich würde zusätzlich von Mitteln für Grenzregionen, außerdem laufen die Förderungen von ehemaligen Ziel 1-Gebieten langsamer aus, wovon das Burgenland profitieren würde.

  • Die Ausgaben für den Bereich Landwirtschaft bleiben mit 367 Mrd. Euro größter Ausgabenblock. Der größte Teil davon - 293 Milliarden entfallen auf Direktzahlungen und sind bis 2010 bereits festgeschrieben. In den restlichen Ausgaben werde die Mittel für ländliche Entwicklung von 74 Mrd. Euro auf 66 Mrd. Euro reduziert. Neu ist die Idee, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der Direktzahlungen über die so genannte Modulation freiwillig in die ländliche Entwicklung umleiten könnten. Österreich würde nach sehr groben Berechnungen etwa 800 Millionen Euro in sieben Jahren an Fördergeldern für den ländlichen Raum - vor allem für landwirtschaftliche Umweltprogramme und Bergbauern - verlieren.

  • Die Ausgaben für Freiheit, Sicherheit und den Justizbereich blieben mit 6,6 Mrd. Euro gleich hoch wie im Luxemburger Vorschlag. Bei den Summen für Kultur und Jugend, sind kleine Kürzungen von 4,3 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro vorgesehen.

  • Auch die Ausgaben für die "EU als globaler Partner" also die außenpolitischen Aktivitäten bleiben mit 50 Mrd. Euro gleich hoch wie im Luxemburger Papier. Allerdings verlangt der britische Vorschlag eine "substanzielle Erhöhung" des Budgets für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem sollen Armutsbekämpfung und die Millennium-Ziele in diesen Budgetposten aufgenommen werden.

    Einnahmen

  • Der britische Rabatt wird nicht - wie im Luxemburger Vorschlag - eingefroren sondern soll erhalten bleiben, wie es in dem Papier heißt, ebenso wie der "Rabatt vom Rabatt", den Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande 1999 zugestanden bekommen haben. Allerdings soll der Briten-Rabatt weniger stark steigen als jetzt absehbar: Entweder indem Struktur- und Kohäsionsausgaben bei der Rabatt-Berechnung künftig nicht mehr - oder zumindest nicht mehr zur Gänze - einberechnet werden, oder indem Großbritannien mehr von seinen Mehrwertsteuereinnahmen an Brüssel abliefert. Laut britischen Berechnungen verzichtet Großbritannien in sieben Jahren auf rund 8 Mrd. Euro. Der Rabatt steigt dennoch von derzeit im Schnitt 5,5 Mrd. Euro auf 6,6 Mrd. Euro pro Jahr. Ohne diese Korrektur würde er 2014 bereits neun Mrd. Euro betragen. Nach dem Beitritt der Türkei würde Großbritannien sogar vom EU-Nettozahler zum Nettoempfänger.

  • Die Niederlande sollen zusätzliche Mittel aus den Mehrwertsteuereinnahmen behalten dürfen und würden am meisten von dem Vorschlag profitieren.

    Revision

  • 2008 soll die EU-Kommission einen umfassenden Bericht zur Reform des EU-Budgets vorlegen, der Anpassungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und darüber hinaus vorsieht und "inter alia" die gemeinsame Agrarpolitik und den britischen Rabatt betrifft. Frankreich und Spanien lehnen einen Eingriff in die Direktzahlungen für Bauern vor 2013 allerdings völlig ab. (APA)
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