Springer will Zweifel des Kartellamts zerstreuen

14. Dezember 2005, 12:17
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Stellungnahme zu ProSiebenSat.1-Übernahme eingereicht - Entscheidung bis spätestens 27. Dezember

Im Poker um die Übernahme von ProSiebenSat.1 versucht der größte deutsche Zeitungskonzern Springer, die Zweifel des Kartellamts zu zerstreuen. Das Berliner Verlagshaus hat bei den Wettbewerbshütern eine Stellungnahme eingereicht, um den Milliardendeal genehmigt zu bekommen. Auch die Medienwächter der KEK haben noch Klärungsbedarf. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich lud für Dienstag zu einer zweiten Anhörung ein.

Dort sollen Verlag und die zuständigen Landesmedienanstalten erneut ihre Positionen erläutern, wie KEK-Geschäftsführer Bernd Malzanini am Freitag in Potsdam sagte. Zuvor hatten die Medienwächter Bedenken wegen der entstehenden Meinungsmacht erkennen lassen.

Zugeständnisse

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist Springer zu erheblichen Zugeständnissen bereit, um den Kauf zu ermöglichen. So habe der Verlag der Kartellbehörde unter anderem angeboten, die Verbindungen zum Medienriesen Bertelsmann weitgehend aufzulösen. Bertelsmann betreibt mit der RTL-Gruppe die zweite große kommerzielle Senderkette im deutschen Fernsehen. Springer stellte laut "SZ" in Aussicht, einen Anteil von 25,1 Prozent an dem Tiefdruckunternehmen Prinovis zu verkaufen, das mehrheitlich zu Bertelsmann gehört. Auch seien Maßnahmen bei Pressevertriebsfirmen und Privatradios wie Antenne Bayern und anderen angekündigt worden, an denen sowohl Springer als auch Bertelsmann beteiligt sind. Den Bericht nannte Springer-Sprecherin Edda Fels "pure Spekulation".

Das Kartellamt hatte in einer Zwischenmitteilung erklärt, nach seiner Auffassung würden sich nach einer Übernahme die Wettbewerbsbedingungen auf dem Fernsehwerbemarkt verschlechtern, weil der neue Konzern mit Bertelsmann gleichzöge. Dann stünden sich zwei Konzerne gegenüber, die nicht mehr konkurrieren würden. Zudem befürchtet das Kartellamt auch eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Springer-Verlags ("Bild", "Welt", "Hörzu"), auf dem Lesermarkt für Kaufzeitungen und auf dem Markt für Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen.

Bedenken wachsen

Unterdessen wachsen in der Medienbranche die Bedenken gegen die Verschmelzungspläne. Der wieder gewählte ZDF-Intendant Markus Schächter sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben unsere Sorge dem Bundeskartellamt mitgeteilt." Der Mainzer Sender fürchtet insbesondere die neuen Werbemöglichkeiten, die bei einer Verschmelzung von Europas größtem Zeitungshaus mit Deutschland größtem Fernsehkonzern böten. "Bild und ProSiebenSat1 können dann gemeinsame Werbepakete schnüren", warnte Schächter. Laut "SZ" hat auch das Verlagshaus Hubert Burda Media ("Focus", "Bunte") beim Kartellamt frühzeitig vor dem Zusammenschluss gewarnt. Gegen eine Fusionserlaubnis votierten demnach auch die Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe ("Zeit", "Tagesspiegel") und die ARD. Springer-Sprecherin Fels sagte dazu: "Äußerungen von Mitbewerbern möchten wir nicht kommentieren."

Die Stellungnahme des Springer-Verlages zu den Einwänden des Bundeskartellamts ging bei der Behörde in Bonn am Donnerstagabend ein, kurz vor Ablauf der um Mitternacht endenden Frist, wie Kartellamtssprecherin Irene Sewczyk am Freitag sagte. Zum Inhalt der Stellungnahme äußerte sie sich nicht.

Das Kartellamt hat nun bis 27. Dezember Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Behörde auch schon einige Tage zuvor zu einem Ergebnis ihrer Prüfung kommen werde, sagte Sewczyk. (APA/AP)

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