Abschaffung der FH-Studiengebühren: Wer zahlt?

24. November 2006, 14:53
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Die steirische SPÖ-Bildungslandesrätin Bettina Vollath über freien Hochschulzugang und den politischen Willen zur Durchsetzung

derStandard.at: Im Bildungssausschuss des steirischen Landtags sind die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen gestellt worden. Welche FH betrifft das und warum ist das möglich?

Vollath: Wenn ich sage, ich schaffe die Studiengebühren für die FH ab, spreche ich nur von der FH Joanneum, weil hier das Land Steiermark der Erhalter ist. Das FH-Studiengesetz spricht davon, dass der Erhalter Studiengebühren einführen "kann". Ob in der Steiermark campus02, die FH-Studiengänge der Wirtschaftskammer hier mitzieht, wage ich zu bezweifeln. Schließlich hat die ÖVP im Bildungsausschuss auch gegen die Aufhebung der FH-Studiengebühren gestimmt.

derStandard.at: Was ist nun noch notwendig, um die FH-StudentInnen von den Gebühren zu befreien?

Vollath: Das ist natürlich eine Sache, die Zeit braucht. Ein Drittel der Studiengebühren in Graz und Kapfenberg ist zweckgebunden und dient den Gemeinden zur Erhaltung der Infrastruktur. Hier müssen erst Möglichkeiten und Wege der alternativen Finanzierung gefunden werden. Erste Gespräche mit dem zuständigen Grazer Stadtrat Wolfgang Riedler und der Bürgermeisterin von Kapfenberg sind bereits erfolgt. Der feste politische Wille ist da, ein Weg wird gefunden werden.

derStandard.at: Ergeben sich nicht etliche juristische Probleme, zum Beispiel Gleichheitswidrigkeit?

Vollath: Das finde ich eine spannende Frage, unter Umständen besteht hier tatsächlich Gleichheitswidrigkeit. Deshalb wäre es interessant zu hören, was der VfGh dazu sagt. Ich weiß nicht, ob man sich bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes inklusive Kann-Passus darüber Gedanken gemacht hat.

derStandard.at: Aus welcher Motivation heraus will die Steiermark die FH-Studiengebühren abschaffen? Nur wegen des sozialen Aspektes oder auch als Anreiz für MaturantInnen, an die FH zu gehen?

Vollath: Es geht mir rein um den freien Zugang zur Bildung. Ich habe das in meiner Jugend genossen und weiß nicht, ob ich ohne den freien Hochschulzugang die Möglichkeit gehabt hätte, zu studieren. Mein Bestreben wäre, dass alle FH und die Universitäten in Zukunft wieder einen freien Zugang garantieren. Ich kann natürlich nur im Rahmen meiner Zuständigkeit agieren.

derStandard.at: Ist nicht nun auch mit einem Sturm auf die FH zu rechnen? Produziert die Steiermark durch die Abschaffung der Studiengebühren nicht einen Überschuss an FH-AbsolventInnen und zieht den FH in anderen Bundesländern Studierende ab?

Vollath: Es ist anzunehmen, dass Studierende aus anderen Bundesländern den freien Zugang in der Steiermark nutzen werden. Hier müsste man sich erst einen gangbaren Weg überlegen, um die Finanzierung der Ausbildung von jungen Leuten aus anderen Bundesländern gerecht aufzuteilen. Ich sehe das Problem aber eher darin, dass wir möglicherweise zu wenig Abgänger haben könnten, die auch im Land bleiben. Mit einem Überschuss an AbsolventInnen rechne ich nicht, die Anzahl der Ausbildungsplätze an den FH bleibt schließlich immer konstant.

derStandard.at: FH-Abschlüsse gelten ohnehin als Studium zweiter Klasse und auch im öffentlichen Dienst werden FH-AbsolventInnen wie MaturantInnen eingestuft (B-Posten). Wird hier nicht auch eine soziale Ungleichheit gefördert? Finanzstarke Eltern schicken ihre Kinder an die Unis, die anderen an die FH? Wie sehen Sie diesen Aspekt?

Vollath: Ich hoffe, dass durch die Umstellung auf die Bakkalaureats-Studien die Unterscheidung zwischen Universitäts- und FH-Studium ohnehin egalisiert wird. Was die B-Posten betrifft, ist das letzte Wort in der Steiermark sicher noch nicht gesprochen. Ich weiß, dass das eigentlich anders geplant war. Ich werde diese Situation hinterfragen. (mhe)

Bettina Vollath ist Juristin und in der neuen Landesregierung der Steiermark Landesrätin für Bildung und Jugend

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