"Bei Bush eingeknickt"

13. Dezember 2005, 15:23
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SPÖ, Grüne und FPÖ kritisieren die "unkritische Haltung" des Kanzlers zu CIA-Foltervorwürfen bei Besuch in Washington

Wien - Als "äußerst naiv" hat der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Sowoboda Bundeskanzler Schüssels "Glauben an die Worte von US-Präsident George W. Bush in Zusammenhang mit den Foltervorwürfen" gegen den Geheimdienst CIA bezeichnet. "Es ist doch eher auszuschließen, dass sich George Bush offen zum Praktizieren von Folter bekennen würde", erklärte Swoboda in einer Presseaussendung.

Ratspräsidentschaft nicht sehr hilfreich

"Es zählen aber nicht die Versprechungen, sondern die Tatsachen, und die zeigen ein anderes Bild. Die bisherigen Ungereimtheiten in Bezug auf die Überflüge von CIA-Maschinen über Europa müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte der stellvertretende sozialdemokratische Fraktionsfüher im Europäischen Parlament. Seine Fraktion beharre weiter auf Einsetzung eines eigenen Ausschusses, der diese Vorfälle untersuchen soll, unterstrich Swoboda. "Die unkritische Haltung Schüssels in dieser Frage lässt allerdings befürchten, dass die österreichische (EU-)Ratspräsidentschaft hier nicht sehr hilfreich sein wird", befürchtet der SPÖ-Politiker.

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Der geschäftsführende SP-Klubomann im Nationalrat, Josef Cap, hat Schüssel vorgeworfen, vor dem US-Präsidenten George W. Bush "eingeknickt" zu sein. "Seine vollmundige Ankündigung, die CIA-Überflüge zu einem zentralen Thema zu machen, hat sich als leeres Versprechen entpuppt", erklärte Cap am Freitag in einer Presseaussendung. Viele Menschen in ganz Europa hätten sich erwartet, dass Schüssel "wenigstens als künftiger EU-Präsident klare Worte findet, wie zum Beispiel der deutsche Außenminister bei seinem Besuch in Washington."

Noch am Tag vor seiner Abreise habe Schüssel gegenüber österreichischen Medien "den Mund sehr voll genommen", so Cap, der verschiedene Aussagen des Kanzlers zitierte: "Selbstverständlich" würden die CIA-Flüge thematisiert, "es gibt nichts zu beschönigen oder nicht zu erwähnen". "Armselig" seien nun die "nachträglichen widersprüchlichen Erklärungsversuche" des Kanzlers. "Bei seinem Besuch in Washington hat Schüssel die beste Gelegenheit zur Aufklärung versäumt", unterstrich der SPÖ-Politiker. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament ist für Cap unverzichtbar. "Im Nationalen Sicherheitsrat haben die Regierungsvertreter genau nichts zur Aufklärung dieser Überflüge beigetragen und diese Nichterklärung dann auch noch zur Geheimsache gemacht und der Verschwiegenheitspflicht unterzogen."

"Weniger Opportunismus und mehr Distanz"

Als "völlig unverständlich" bezeichnete es Cap, dass sich Schüssel in der Thematik der Misshandlungen von Häftlingen in US-Gewahrsam einfach mit dem Hinweis von Bush, es gebe "Grauzonen" abspeisen habe lassen. "Wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Grauzonen geben", sagte Cap, "hier hätte ich mir von Schüssel weniger Opportunismus und mehr Distanz zur Politik der USA erwartet". Voggenhuber: Bei Bush Eindruck der Wehrlosigkeit Europas erweckt Grünen-Politiker: "Werden die drei Affen zum Motto der österreichischen Präsidentschaft?"

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Der Europasprecher der Grünen und Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat Kanzler Schüssel vorgeworfen, als künftiger Ratspräsident der Europäischen Union bei US-Präsident George W. Bush "den Eindruck der Liebedienerei, der Abwiegelung und der Wehrlosigkeit Europas" erweckt zu haben. Schüssel habe in Washington auf die rückhaltlose Aufklärung der Folter- und Entführungsvorwürfe verzichtet, sowie auf "eine Garantie für die Zukunft, dass diese völkerrechtswidrigen Handlungen sofort beendet werden", kritisierte Voggenhuber am Freitag in einer Presseaussendung.

Schüssel sei als Ratspräsident Anwalt der europäischen Werte und lasse sich vom US-Präsidenten "mit Erklärungen abspeisen, die im Augenblick, wo sie gegeben werden, einen offenen und dreisten Widerspruch zu allen Fakten darstellen", so Voggenhuber. Kein Wort sei Schüssel die Frage wert gewesen, "inwieweit durch die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA Europa in den Irak-Krieg hineingezogen wird und durch derartige Maßnahmen die Terrorgefahr in Europa massiv ansteigt". "Es ist zu erwägen, ob nicht die drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nicht reden - das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft wird", meinte der Grünen-Politiker. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, wonach nicht gefoltert werde, sei "lächerlich" angesichts der zugegebenen "innovativen Verhörmethoden", die "jeder außer Bush als schwerste Misshandlung, also als Folter, ansieht".

"Keine Nachfrage, kein Widerspruch, keine Forderung"

"Auch zu den Ungeheuerlichkeiten der Entführungen von europäischen Bürgern aus EU-Ländern durch die CIA kam von Schüssel keine Nachfrage, kein Widerspruch, keine Forderung auf sofortige Unterlassung. Schüssel ist offenbar noch nicht aufgefallen, dass Gefangenenlager in Guantanamo und in zahlreichen afrikanischen Ländern die Behauptung, die Bush-Regierung würde die amerikanische Verfassung überall auf der Welt achten, widerlegen und diese Behauptung daher eine offene Lüge darstellt", so Voggenhuber.

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FPÖ sieht "skandalösen Umfaller" Schüssels

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat Bundeskanzler Schüssel eine "Schweigestrategie" gegenüber US-Präsident George W. Bush in Sachen CIA-Überflüge vorgeworfen. Schüssel habe im Gespräch mit Bush "einmal mehr seinen vollmundigen Ankündigungen keinerlei konkrete Taten folgen lassen und damit einen weiteren unwürdigen Beitrag zur Aushöhlung der Neutralität Österreichs geleistet", erklärte Kickl am Freitag in einer Presseaussendung.

"Die Gleichsetzung der Bedeutung der verfassungsmäßig garantierten immerwährenden Neutralität mit jener von Mozartkugeln und Lipizzanern" sei das Vorspiel gewesen, mit dem Schüssel "das Durchpeitschen der EU-Verfassung gegen den Willen der Bevölkerung genauso vorweggenommen" habe, wie "seinen jetzigen Kniefall bei den skandalösen CIA-Kidnapping-Überflügen", so Kickl. Es sei kein Wunder, dass es derselbe Schüssel sei, der jetzt im Interesse der USA schweige und zugleich in deren Interesse sich dem EU-Beitrittsansinnen der Türkei nicht konsequent widersetze. (APA)

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    Opposition und FPÖ kritisieren die "unkritische Haltung" des Bundeskanzlers und künftigen EU-Ratspräsidenten bei dessen Besuch in Washington

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