Kampf gegen Sozialdumping

13. Dezember 2005, 14:18
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Sozialsprecher der Parlamentsparteien trotz unterschieldicher Erwartungen an Vorsitz einig

Wien - Trotz unterschiedlicher Erwartungen für Österreichs EU-Präsidentschaft eint die Sozialsprecher der Parlamentsparteien eines - der Kampf gegen das Sozialdumping in Europa. Walter Tancsits (V) will sich im Sozialbereich "von der EU nicht dreinpfuschen lassen. Wir glauben eher, dass Österreich hier eine Vorbildfunktion haben könnte". Heidrun Silhavy (S) bezeichnete die Beschäftigung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als "Kernthemen". Der freiheitliche Herbert Haupt tritt für eine "Harmonisierung der Sozialstandards nach oben" ein und Karl Öllinger (G) fürchtet, dass der Begriff "Sozialunion ein Schlagwort" bleiben könnte.

Soziale Standards

Tancsits meint, man müsse in der Union voneinander lernen. "Der Sozialbereich ist aber einer, wo wir mehr zu geben haben als andere". Der ÖVP-Sozialsprecher verwies auf die hohe Beschäftigung in Österreich, das bessere Wachstum und bessere soziale Standards als beispielsweise im angelsächsischen Modell. Das Sozialdumping gelte es "hintanzuhalten". Er erhoffe sich von der österreichischen Präsidentschaft jedenfalls in der Sozialpolitik "wesentliche Impulse". Auf die Pensionsfrage angesprochen - in Deutschland soll das Antrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden, in Großbritannien wird sogar eine Anhebung auf 69 Jahre diskutiert - sagte Tancsits auf Anfrage der APA: "Das ist die Folge, wenn man zu spät handelt. Österreich hat rechtzeitig gehandlet. Wir streben 65 Jahre an und gehen da in kleinen Schritten bis 2016 vor. Das ist der gute Weg". Also wird es bis 2016 keine Pensionsreform geben? -"Ja".

Dienstleistungsrichtlinie

Silhavy sieht die Anstrengungen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit auch mit dem EU-Budget 2007 bis 2013 verknüpft. "Alles in allem wird viel davon abhängen, ob man das Budget zusammen bringt oder nicht. Sie wünsche sich, dass Österreich bei der Präsidentschaft ein "Zeichen" setzt. Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, spricht Silhavy von einer Herausforderung für Österreich. "Bisher wurden Mindeststandards als Harmonisierung festgelegt. Mit dem Herkunftslandprinzip schaltet man aber die Mindeststandards aus und man schafft verschiedene Rechtsgrundlagen für Dienstleistungen. Skeptisch zeigt sich die SPÖ-Sozialsprecherin über das politische Gewicht von Sozialministerin Ursula Haubner (B). "Das ist ein abgespecktes Ressort, wo man eigentlich immer auf das Wohlwollen anderer Minister angewiesen ist".

"Benchmarks im Sozialbereich"

Haupt forderte Maßnahmen, dass "das Sozialdumping in Zukunft der Vergangenheit angehört". Es werde auch wichtig sein, gemeinsame "Benchmarks im Sozialbereich" zu entwickeln, um die Sozialstatistiken vergleichbarer zu machen. Die Unterschiede im Sozialen seien zwischen den einzelnen Staaten zu groß. "Hier ist eine Harmonisierung von einem Tag auf den anderen nicht möglich. Man muss sukzessive die Standards an den europäischen Durchschnitt heranführen, und zwar von jenen Ländern, die unter diesem Schnitt liegen. Ziel müsse Vollbeschäftigung und die Wahrung der Sozialstandards sein.

Ziellandprinzip

Öllinger hofft, dass das erste Halbjahr 2006 kein verlorenes Jahr für den Sozialbereich in Europa wird. Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, sieht der Grüne Sozialsprecher Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon angekündigt habe, dass das Ziellandprinzip durchgesetzt werden solle, sei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein heftiger Befürworter des Herkunftslandprinzips. Zur Hamonisierung von Sozialleistungen kann sich Öllinger konkret vorstellen, dass sich die EU auf Mindestlöhne einige, die nicht weniger als 60 Prozent des jeweiligen Medianeinkommens eines europäischen Landes sein sollten. (APA)

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