Politologe: "Gotovinas Aufenthaltsort schon lang bekannt"

16. Dezember 2005, 10:21
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Gjenero erwartet nach Festnahme "keine Auswirkung auf Innenpolitik"

Zagreb - Die Festnahme des kroatischen Generals Ante Gotovina wird keine großen Auswirkungen auf die kroatische Innenpolitik haben. Das meint der kroatische Politologe Davor Gjenero. "Die allgemeinen Implikationen für die kroatische Politszene werden günstig sein und ich erwarte keine großen Proteste oder drastischen Änderungen für die Politik der Regierung", schätzte Gjenero am Donnerstag in einem Gespräch mit der APA.

Aufenthaltsort seit Monaten bekannt

Nach Meinung des kroatischen Analytikers, kannte das UNO-Tribunal in Den Haag schon Monate lang den Aufenthaltsort von Gotovina und kontrollierte seine Bewegungen. "Es ist offensichtlich, dass Carla del Ponte, in dem Moment, als sie den positiven Bescheid über die Kooperation Kroatiens mit dem UNO-Tribunal gab, wusste, wo Gotovina ist", so Gjenero. Es sei nur eine technische Frage gewesen, wann Gotovina festgenommen und nach Den Haag gebracht würde.

Kein Zufall

In Kroatien wurde am Donnerstag oft die Frage gestellt, wieso Del Ponte die Nachricht ausgerechnet in Belgrad veröffentlicht hat. Gjenero ist sicher, dass das kein Zufall ist. "Das war offenbar eine geplante Botschaft an die Serben", so der kroatische Analytiker. Er erinnerte auch daran, das bereits gemeldet wurde, dass der frühere Armeekommandant der bosnischen Serben, Ratko Mladic, im Dezember nach Den Haag transferiert werden soll. "Die Verhandlungen mit Mladic sind wahrscheinlich abgeschlossen und die heutige Nachricht ist als starker Druck auf Serbien zu verstehen, seinen Teil der Geschichte zu beenden".

Entschädigungsabkommen

Gröbere politische Konsequenzen habe die Regierung Sanader nicht zu erwarten, meinte Gjenero. "Wegen dieser Festnahme wird Sanader die gleichen Folgen spüren wie beim geplanten Entschädigungsabkommen mit Österreich. Er verliert lediglich die Unterstützung der nationalistischen Wähler, die er vom verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman erbte", erklärte Gjenero.

"Politische Konsolidierung"

Diese nationalistischen Wähler würden sich aber passiv verhalten. Große Proteste seien auch deshalb nicht zu erwarten, weil es niemand gibt, der die Proteste organisieren könnte. Im Jahr 2001, als Gotovina wegen der Anklage des Haager Tribunals die Flucht ergriff, organisierte die damals oppositionelle HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Proteste zur Unterstützung des Generals.

"Kroatien steht vor einer politischen Konsolidierung" sagte der kroatische Analytiker. Jetzt seien alle politischen Kriterien für den kroatischen Beitritt zur Europäischen Union erfüllt, meinte Gjenero: "Die Festnahme Gotovinas war die beste Nachricht dieses Jahres in Kroatien". (APA)

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