Pressestimmen: "Gut gebrüllt, österreichischer Löwe!"

13. Dezember 2005, 15:23
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Junge Welt: Schüssel-Regierung hat sich sehr zurückgehalten

München/Frankfurt/Berlin/Zürich - Das Problem der geheimen CIA-Flüge und -Gefängnisse für Terrorverdächtige im Lichte der jüngsten Europareise der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und des Besuches von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei US-Präsident George W. Bush steht am Freitag im Vordergrund zahlreicher Pressekommentare:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Der vielleicht wichtigste Satz, den die US-Außenministerin während ihrer Europa-Reise zu den Folter-Vorwürfen gesagt hat, lautet: Die Verpflichtungen der UN-Anti-Folterkonvention gelten für US-Personal unabhängig davon, ob es sich in den USA oder im Ausland aufhält. Bislang hatte die US-Regierung die Bestimmungen dieser Konvention lediglich für Verhöre auf amerikanischen Boden akzeptiert. Bei Befragungen außerhalb der USA durften Ermittler der Geheimdienste Methoden anwenden, die unter der Folterkonvention verboten sind. Die Äußerungen von Rice sind jedoch lediglich vordergründig jene Klarstellung, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier darin sieht. In Anbetracht der bisherigen Verschleierungsstrategie der Amerikaner und bei einer genauen Betrachtung der Rice-Erklärungen ist es überhaupt nicht klar, ob die US-Regierung ihre Strategie bezüglich der Behandlung von Terror-Verdächtigen wirklich weitgehend ändern wird. (...) Wichtiger als das, was Rice gesagt hat, scheint das zu sein, was sie nicht gesagt hat. Die US-Außenministerin hat nicht ausdrücklich erklärt, dass CIA-Personal in Zukunft grundsätzlich niemanden mehr foltern darf - auch nicht mit 'erweiterten Verhörmethoden'. Sie hat nicht angekündigt, dass Terror-Verdächtige nicht an Regierungen überstellt werden, die foltern. Sie hat nicht angekündigt, dass die US-Regierung der McCain-Initiative (des republikanischen Senators John McCain, mit der die 'grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung' von Häftlingen überall auf der Welt verboten worden soll, Anm.) folgen wird."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Rice ist öffentlich von den Vorbehalten abgerückt, welche die Regierung bisher gegen den Gesetzentwurf (...) geltend gemacht hatte, wonach 'grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung' von Häftlingen auf der ganzen Welt verboten sein sollte. Die legalistischen Tricks, mit denen die US-Regierung diesen unmittelbar einsichtigen Grundsatz durchlöchern wollte, haben insgesamt den Eindruck erweckt, die Zustände im irakischen Gefängnis Abu Ghraib seien nicht Verirrungen und Einzelfälle gewesen, sondern stillschweigend geduldete Praxis oder gar von 'Verhörspezialisten' ausgearbeitete Routine. Auch Verhältnisse wie in Guantanamo Bay sollten sich in einer Rechtskultur, zu deren Kern die Habeas-Corpus-Akte gehört, von selbst verbieten. Schon die Debatte über die Geltung dieser Prinzipien hat dem Ansehen Amerikas geschadet und seine Glaubwürdigkeit als Vorkämpfer der Freiheit beschädigt."

"Basler Zeitung":

"Was nun eigentlich genau auf all den vermuteten Flügen und in allfälligen Lagern geschah, ist alles andere als klar. Nicht eindeutig widerlegt ist, dass die USA in Polen und Rumänien Lager betrieben, auch wenn sie eventuell schon wieder geschlossen wurden. Mit dem Hinweis auf geheimdienstliche Operationen lässt sich alles unter den Teppich kehren. Dass dabei 'irrtümlich' Menschen wie der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri monatelang verschleppt werden, müsste EU-Politikern zu denken geben. Statt gegenüber den USA energisch auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen, lässt sich die Mehrzahl einmal mehr am Gängelband führen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Zusicherung, dass sich die USA weltweit an die Antifolterkonvention halten wollen, ist vom österreichischen Bundeskanzler und künftigen EU-Ratsvorsitzenden in Washington mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. (...) Er ließ durchblicken, dass damit für ihn die Anfrage der EU zu möglichen Völkerrechtsverletzungen der USA bei der Behandlung von Gefangenen inhaltlich erledigt ist. In Washington herrscht unterdessen Verwirrung darüber, ob die Administration Bush unter Druck eine Kursänderung vorgenommen habe und wie diese zu bewerten wäre. (...) Wolfgang Schüssel lobte die amerikanischen Stellungnahmen als Zeichen, dass Amerika die Bedenken der Europäer ernst nehme. Ganz im Einklang mit den Amerikanern wies er auf die Bedeutung geheimdienstlicher Methoden bei der Terrorbekämpfung hin und auf die elementare Aufgabe von Regierungen, ihre Bürger zu schützen."

"junge Welt" (Berlin):

"Schüssel ist nach Washington gereist, um Bush über die Inhalte des österreichischen EU-Vorsitzes zu informieren. Anders ausgedrückt: Um in vorauseilendem Gehorsam die Vorhaben Wiens mit den Interessen der USA abzustimmen. Als wichtige Themen nannte Schüssel die Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und NATO sowie die finanz- und energiepolitische Kooperation. Gut gebrüllt, österreichischer Löwe. Die Schüssel-Regierung hat sich in der Frage der illegalen CIA-Flüge über Europa sehr zurückgehalten. Obwohl es Abfangjäger des Bundesheeres waren, die im Februar 2003 erstmals einen solchen Flug aktenkundig werden ließen. (...) Und auch als das amerikanische Willkürregime über den Wolken zum europäischen Tagesgespräch geworden war, behauptete Verteidigungsminister Günther Platter immer noch, dass damals die österreichische Lufthoheit nicht verletzt worden sei. (...) In diesem Europa zählt Österreich nicht zum friedfertigen, auf Verständigung und Entspannung ausgerichteten Teil, sondern zur Gruppe der Opportunisten, den Ländern mit der geringsten Distanz zur Politik der USA."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Wer hoffnungsvoll in die Welt blickt, kann in den jüngsten Äußerungen der US-Außenministerin zum Thema Folter einen Hinweis darauf sehen, dass ihre Regierung arrogante Sturheit nicht mehr für allein hinreichend hält, um wachsendem Druck zu begegnen. Die Zusicherung, US-Bedienstete unterlägen auch im Ausland den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Folter, erkennt zumindest die Bedeutung dieser Konvention an. Das wäre selbst dann ein Fortschritt, wenn es sich nur um ein Lippenbekenntnis handelte. Wofür leider manches spricht. Man muss sich nur daran erinnern, wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld treuherzig versicherte, Saddam Hussein werde entsprechend den Bestimmungen der Genfer Konventionen behandelt - zu einem Zeitpunkt, zu dem diese durch die entwürdigenden Fernsehbilder des Häftlings bereits eindeutig verletzt worden waren. Die westliche Öffentlichkeit hat diesen Widerspruch gelassen hingenommen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"In den Vereinigten Staaten läuft seit Monaten eine intensive Debatte darüber, ob dem Militär und den Geheimdiensten auch im Kampf gegen Terroristen jede Form von Folter verboten sein soll. Die Diskussion um die Verhörmethoden der CIA erinnert an die Debatte um die Entführung Jakob von Metzlers. Der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, hatte im September 2002 einen Beamten angewiesen, dem Entführer Magnus Gäfgen mit Gewalt zu drohen, damit dieser das Versteck des Bankierssohnes preisgebe. Obwohl viele Deutsche größtes Verständnis für die Folterdrohung aufbrachten, wurde Daschner für sein Handeln verurteilt. Die Begründung des Gerichts: Mit der Gewaltandrohung sei die Menschenwürde des Mörders verletzt worden. Doch diese müsse geschützt werden, unabhängig davon, um wen es sich handele. Denn es gehe um nichts weniger als den Erhalt der Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates. Nicht viel anders liegt der Fall der Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf. Auch hier geht es um die Menschenwürde, die etwa in der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verankert ist. (...) Eine wesentliche Ursache für die Attraktivität westlicher Demokratien ist die Rechtssicherheit. Die wurde bei der Terrorbekämpfung ohnehin schon reichlich strapaziert."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Die Empörungsmaschine läuft auf Hochtouren. Im Fall der geheimen CIA-Flüge produzieren die Politiker aller Parteien in einer ungewohnt bunten Allianz viel Aufregung. So berechtigt der Fragebedarf ist, zeugt doch die Lautstärke der Empörung von einer selektiven Wahrnehmung. Man könnte auch sagen: von Naivität und Heuchelei. Da ist zunächst die seltsame Verzögerung des Aufruhrs. Der Fall Masri wurde bereits im Januar bekannt. Schon damals kam heraus, dass die Sicherheitsbehörden Kenntnis hatten von dem Verdacht, die CIA habe Masri 'aus Versehen' gekidnappt. Doch die Kritik blieb flau, das Kanzleramt wurde kaum behelligt. Erst jetzt, als der oft spekulative Unmut über konspirative CIA-Flüge und Gefängnisse anschwillt, kochen Politik und Medien den Fall hoch. Gilt etwa der Schutz der Menschenrechte mehr, wenn er sich affärenträchtig ausschlachten lässt? Der öffentliche Aufschrei ist aber auch deshalb prekär, weil er einen Verlust an Realitätssinn befürchten lässt. Die Vorstellung, es könne einen moralisch sauberen Krieg gegen den Terror geben, ist - leider - absurd. Deutschland kann nicht so tun, als begegnete es nur strikt rechtsstaatlich der Gefahr islamistischer Anschläge."

"Die Welt" (Berlin):

"Man wird sich im aktuellen Fall der Antiterrorpolitik womöglich fragen, ob es von Angela Merkel klug war, einer Großmacht (USA) das Eingeständnis von Fehlern zu attestieren. Aber warum denn nicht. (...) Dass der Vorgang im politischen Raum jetzt weidlich ausgeschlachtet wird, ist verständlich. Es geht dabei auch um den Effekt, auf dem Umweg über die alte gleich die neue (deutsche) Bundesregierung beschädigen zu können. Dabei liegt der Unterschied auch hier auf der Hand: Die alte hat Wasser gepredigt und sich den Wein unter der Hand beschafft. Die neue, die angetreten ist, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken, sagt offen, auf welchem Rechtsfundament sie steht. Es liegt in der Logik dieser ostdeutschen Kanzlerin. Sie hat in eigener frischer Erinnerung, was es heißt, wenn die Macht auch Macht über das Recht bekommt. Ihre Regierungserklärung folgte der Idee der Freiheit. Jetzt hat sie auch das Bekenntnis zum Recht hinzugefügt..." (APA/dpa/AFP)

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